Im Streit um die Rentenpolitik haben sich die Spitzen der Regierungskoalition in der Nacht stundenlang im Kanzleramt beraten und gestritten. Das Treffen ging ohne Einigung zu Ende. Die SPD wirft der Union erneut Blockade vereinbarter Vorhaben vor.
Die Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag ergebnislos zu Ende gegangen.
Bei dem stundenlangen Treffen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik zwischen Kanzlerin
Nach diesen Informationen soll es in der Runde auch Streit gegeben haben, Details wurden zunächst aber nicht bekannt.
Das Gespräch der drei schwarz-roten Spitzenpolitiker sei aber von vornherein als eine Art Vorsondierung angelegt gewesen.
Aus Kreisen hieß es, Merkel werde sich an diesem Dienstagabend mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu einem Abendessen treffen.
SPD wirft Union Blockade vor
Carsten Schneider, parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, warf der Union im Streit über die Rentenpolitik derweil eine Blockadehaltung vor.
"Die SPD-Fraktion wird bei der Rente keine weiteren Zugeständnisse mehr machen", sagte Schneider der "Bild am Sonntag". Das Rentenniveau zu stabilisieren, sei eine zentrale Aufgabe der Politik. "Wir erwarten eine umgehende Zustimmung im Kabinett zum Rentenpaket. Die Geduld der SPD-Fraktion ist aufgebraucht."
Ursprünglich wollte sich das Kabinett bereits vergangenen Mittwoch mit dem Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befassen. Auch Heil sprach von Blockade. Die Union wies den Vorwurf zurück.
Das Rentenpaket des SPD-Politikers sieht Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025.
In der Koalition ist auch eine von der Union verlangte stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag strittig. (jwo/dpa)
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