Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, im Zuge einer geplanten "Staatsreform" Regierungsbeauftragte abzuschaffen. "Die Ministerien arbeiten doch zum Teil noch wie im 19. Jahrhundert", sagte Linnemann dem "Tagesspiegel" (Montag). So könne man etwa auch die Zahl der mehr als 40 Regierungsbeauftragten "mindestens halbieren" oder diese Posten streichen: "Warum sind wir nicht mutig und sagen: alle." Regierungsbeauftragte unterstützen in der Regel die Bundesregierung oder Bundesminister, gehören aber nicht der Verwaltung an.

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Linnemann fordert Staatsreform

Nach Linnemann sollte die Arbeitsweise der öffentlichen Hand nach der nächsten Bundestagswahl grundlegend modernisiert werden. "Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen." Man arbeite gerade in einer Arbeitsgruppe an einem Plan, den man bei Regierungsbeginn aus der Schublade holen werde. "Wir müssen und werden die verkrusteten Strukturen in Deutschland aufbrechen", sagte er. Er wolle, sagte Linnemann, "nicht, dass es einfach so weitergeht, wenn die Union in die Regierung kommt. Sonst verlieren zu viele Menschen das Vertrauen in die Politik."

CDU: Effizienter Föderalismus bei Cyberangriffen auf Flughäfen erforderlich

Als Beispiel nannte der CDU-Generalsekretär, dass im Falle eines Cyberangriffs auf die Flughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und München drei Länderbehörden zuständig seien. Die CDU bekenne sich weiter zum Föderalismus, doch müsse man dafür sorgen, "dass die verschiedenen Ebenen effektiv miteinander arbeiten."  © dpa

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