Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die angekündigte Stationierung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland als "logische Konsequenz" aus Russlands Eskalationspolitik bezeichnet.
Die Entscheidung sei "eine Antwort der Nato auf etwas, was schon Jahre zurückliegt", sagte Kiesewetter dem Bayerischen Rundfunk am Freitag. Kanzler
Deutschland und die USA hatten am Mittwochabend am Rande des Nato-Gipfels verkündet, dass die US-Armee ab 2026 wieder weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Die Stationierung der US-Raketen soll nach Regierungsangaben nur vorübergehend erfolgen - bis Deutschland und die europäischen Verbündeten selbst derartige Waffen herstellen und stationieren.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies beim Nato-Gipfel als "sehr gute Entscheidung" lobte, die den "Frieden sichert", kamen aus der Opposition, aber auch aus den Reihen von SPD und Grünen Warnungen vor einer wachsenden Gefahr eines Konflikts mit Russland.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen", es könne von keinem neuen Wettrüsten die Rede sein. Russland habe solche Systeme bereits stationiert. Es gehe "schlicht und ergreifend darum, in den Fähigkeiten gleichzuziehen". © AFP
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