Die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, ist aus Sicht der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann viel zu spät erfolgt. Kritik übte sie im Magazin "Spiegel" an langsamen Verfahren bei der Bundeswehr, um die es bei der am Donnerstagabend erfolgten Immunitätsaufhebung geht. Der Vorgang sei dort offensichtlich nicht mit der hinreichenden Priorität behandelt worden, kritisierte die FDP-Politikerin am Freitag.
"Der Fall offenbart eine ganze Kette falscher Entscheidungen", sagte
Nun werde der AfD kurz vor der Europawahl und wichtigen Kommunalwahlen eine Steilvorlage geliefert, sich als Opfer darzustellen, sagte Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin nannte die Verzögerungen einen "skandalösen Vorgang".
Die Aufhebung der Immunität Gnaucks ermöglicht die Einleitung eines formellen Disziplinarverfahrens gegen den Vorsitzenden der vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative. Auch bei der Bundeswehr war dieser bereits als Rechtsextremist mit einem Dienstverbot belegt worden. Zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens kam es dennoch zunächst nicht - bis Gnauck dann 2021 über die brandenburgische AfD-Landesliste in den Bundestag gewählt wurde.
Bei einer Verurteilung könnte Gnauck aus der Bundeswehr entfernt werden. Derzeit ist er wegen seiner Tätigkeit als Abgeordneter beurlaubt. Gnauck sagte zur Aufhebung seiner Immunität, er habe sich nichts vorzuwerfen und werde "gelassen die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten".
Bei den Vorwürfen gegen den AfD-Politiker geht es laut Medienberichten um Hetze gegen Ausländer und mangelnde Verfassungstreue. Im Bundestag gehört er dem Verteidigungsausschuss an, was wegen dessen vertraulichen Beratungen über Sicherheitsfragen als besonders heikel gilt. © AFP
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