Der Zwischenfall in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim spitzt sich immer weiter zu. Inzwischen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht ausgerufen. Während Russland weiterhin von einer Provokation spricht und die Ukraine zur Räson ruft, sehen die westlichen Verbündeten die Schuld klar bei Putin – und versuchen zu deeskalieren.
Vor der Halbinsel Krim bringt das russische Militär am Sonntag drei ukrainische Kriegsschiffe auf, beschlagnahmt diese und setzt die Matrosen fest. Zuvor wollten die Schiffe die Meerenge Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschschen Meer passieren.
Russland deutet dies als Provokation und spricht von "gefährlichen Manövern". Die russischen Sicherheitskräfte werfen der ukrainischen Marine vor, die russische Grenze ohne Erlaubnis passiert zu haben. Die Ukraine wolle eine "Konfliktsituation" schaffen, teilen die russischen Behörden mit.
Ukraine reagiert auf russisches Vorgehen
Eine Reaktion seitens der Ukraine lässt nicht lange auf sich warten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beruft noch in der Nacht auf Montag eine Sondersitzung des nationalen Sicherheitsrats ein und ruft im Verlauf des Tages das Kriegsrecht aus, das vom Parlament noch bestätigt werden muss. Zudem versetzt der Präsident Reservisten in Alarmbereitschaft, die Armee wird in Kampfbereitschaft versetzt. Es gehe dabei laut Poroschenko "ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger" und nicht um etwaige offensive Operationen seines Landes.
Russland wertet die Ausrufung des Kriegsrechts als Wahltaktik: "Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf", schreibt der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, auf Facebook und spricht weiter von "einer schändlichen Piraten-PR-Aktion". Der russische Außenminister Sergej Lawrow ruft den Westen dazu auf, die Ukraine vor einer weiteren Eskalation in der Meerenge von Kertsch zu beruhigen. "Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen."
Diese Meinung teilt auch das russische Außenministerium und hat die Ukraine deutlich vor ernsten Folgen im Konflikt um das Asowsche Meer gewarnt. "Russland wird alle Übergriffe auf seine Souveränität und Sicherheit unterbinden", erklärt das Ministerium am Montag in Moskau und weiter: "Das ist offensichtlich eine sorgfältig durchdachte und geplante Provokation, die für Spannung in der Region sorgen soll."
Westen um Deeskalation bemüht
Die Fronten im Konflikt scheinen verhärtet. Indes bemüht sich der Westen um eine Deeskalation der Lage – sieht den Grund für die Eskalation aber klar bei Russland.
So verurteilt EU-Ratspräsident Donald Tusk "den Einsatz von Gewalt durch Russland im Asowschen Meer". Er fordert Moskau auf, ukrainische Seeleute freizulassen, beschlagnahmte Schiffe freizugeben "und von weiteren Provokationen abzusehen". Europa werde "vereint bei der Unterstützung der Ukraine bleiben", betont Tusk, der dem Rat der EU-Mitgliedstaaten vorsteht.
Auch die Nato beschäftigt sich mit dem Vorgehen Russlands in der Straße von Kertsch. Auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission einberufen. Mit einer Mitteilung der Kommission ist noch im Verlauf des Abends zu rechnen.
Viele Nationen zeigen sich solidarisch mit der Ukraine. So twittert die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland: "Kanada verurteilt die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine in der Kertsch-Straße. Russland muss zur Deeskalation sofort die geenterten Schiffe herausgeben und die freie Passage durch die Meerenge sicherstellen. Kanada unterstützt voll und ganz die Souveränität der Ukraine."
Frankreich kritisiert das Vorgehen Russlands in aller Schärfe: "Angesichts der Fakten, die wir zu diesem Zeitpunkt kennen, scheint nichts die Anwendung von Gewalt durch Russland zu rechtfertigen", teilt das französische Außenministerium mit. "Wir fordern Russland auf, die festgehaltenen ukrainischen Matrosen so schnell wie möglich freizulassen und die beschlagnahmten Schiffe zurückzugeben", heißt es weiter. Russland und die Ukraine sollten Zurückhaltung üben und eine Eskalation in jedem Fall verhindern.
Deutschland verurteilt russisches Vorgehen – Ukraine fordert Einsatz deutscher Kriegsschiffe
Auch die Bundesregierung hat die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine vor der Halbinsel Krim mit "sehr großer Sorge" zur Kenntnis genommen. "Die Bundesregierung ruft zur Zurückhaltung und Deeskalation auf und sie steht dazu mit beiden Seiten in Kontakt", erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Und Außenminister Heiko Maas ergänzt bei seinem Antrittsbesuch in Madrid: "Wir müssen diesen Krieg, den es in unserer Nachbarschaft gibt, beenden. (…) Die Ereignisse, die wir jetzt sehen, machen noch einmal deutlich, dass dieser Konflikt endlich gelöst werden muss."
Doch Worte reichen der Ukraine nicht: So fordert der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk in einem Interview mit der "Bild" militärische Hilfe vom Westen und von Deutschland: "Wir erwarten von unseren deutschen Partnern, dass Marineschiffe der EU und Nato in das Schwarze und Asowsche Meer schnellstens auf verstärkte Patrouillen entsandt werden, um solchen Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen." Zudem müsse Deutschland neue Sanktionen gegen Russland verhängen, um "einen viel größeren Krieg noch rechtzeitig zu verhindern".
Melnyk betont weiterhin, dass Russland mit dem Aufbringen der ukrainischen Schiffe einen "unverhüllten militärischen Angriff" auf die Ukraine verübt habe und es sich laut Völkerreicht dabei um einen "klaren Akt der Aggression" handele. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin ebenfalls in der "Bild" geäußert.
Die seerechtliche Lage im Asowschen Meer
Russland und die Ukraine haben das Asowsche Meer 2003 in einem Vertrag zu einem gemeinsam genutzten Territorialgewässer erklärt. Das flache Binnenmeer, mit 39.000 Quadratkilometern etwas kleiner als die Schweiz, ist nur durch die Meerenge von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden. Die Seegrenze sollte extra festgelegt werden.
Handels- wie Kriegsschiffe beider Länder dürfen dem Vertrag zufolge das Asowsche Meer wie auch die Meerenge frei benutzen. Handelsschiffe anderer Staaten können ukrainische und russische Häfen anlaufen. Für Besuche ausländischer Marineschiffe in einem Land ist aber die Zustimmung des jeweils anderen Landes erforderlich.
Schwierig ist die Lage, seit Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Früher gab es mehrere Lotsendienste, jetzt nur noch einen russischen Dienst im Hafen von Kertsch auf der Krim. Mit der Eröffnung der neuen Brücke auf die Krim hat Russland den Zugriff auf das Nadelöhr der Schifffahrt ausgedehnt. Auch kleinere Schiffe dürfen jetzt nur mit russischen Lotsen passieren.
Das Abkommen von 2003 garantiere die "wechselseitige Durchfahrtsfreiheit" durch die Meerenge von Kertsch, weil beide Staaten den Zugang zu ihren Küstenstädten bräuchten, sagte der Seerechtsexperte Alexander Proelß der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Sperrung der Meerenge durch Russland verletze zwangsläufig die Souveränität der Ukraine, sagte der Professor der Uni Hamburg.
Seit mehreren Monaten hat der russische Grenzschutz auch die Kontrollen bei der Ein- und Ausfahrt in die Straße von Kertsch sowie im Asowschen Meer verstärkt. Nach ukrainischen Angaben sind hunderte Schiffe, die Häfen in der Ukraine anlaufen wollten, über Tage oder Stunden festgehalten worden. Die Ukraine hat russische Fischkutter von der Krim festgesetzt, weil sie deren Heimathäfen als ihr Staatsgebiet ansieht. Moskau zog mit gleichen Maßnahmen nach. (mgb/dpa/afp)
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