Obergrenze für Flüchtlinge: Spahn-Vorschlag erntet Kritik

Flüchtlinge und Migranten sind ein Dauerthema in der Politik. Jetzt machte CDU-Politiker Jens Spahn einen eigenen Vorschlag und löste eine erneute Debatte aus.

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Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik. Spahn hatte in der "Bild am Sonntag" deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu in der "Welt", nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen "kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen", wie sie der "Welt" sagte.

Flüchtlinge: Kommunen sind an der Belastungsgrenze

Spahn hatte dafür plädiert, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte angesichts hoher Migrationszahlen vor einer Überforderung der Kommunen. "In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft."

In Berlin scheint Haseloffs Befürchtung doch angekommen zu sein. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält eine bessere Unterstützung der Kommunen angesichts wachsender Migration für nötig. "Einige Kommunen sind an ihre Belastungsgrenze gekommen. Sie dauerhaft besser zu unterstützen, auch finanziell, ist der richtige Weg", sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Lang: "Kommunen haben Großes geleistet"

Der Bund hatte den Ländern Mitte Mai eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.

Auf die Frage, ob sie nachvollziehen könne, dass Kommunen sich überlastet fühlen angesichts wachsender Asylanträge und des Zuzugs von Flüchtlingen aus der Ukraine, sagte Lang: "Ich kann das verstehen. Wir alle sollten anerkennen, dass die Kommunen im letzten Jahr Großes geleistet haben. In Hochgeschwindigkeit haben sie sehr viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen, dafür gesorgt, dass sie ein Dach über dem Kopf haben und die Kinder zur Schule gehen können."

Es brauche auch schnellere Asylverfahren, sagte Lang. "Ich halte außerdem eine Integrationsoffensive für notwendig, mit schnellem Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, dem Ausbau von Kita- und Schulplätzen, einer schnelleren Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen. All das setzt voraus, dass wir die Ausländerbehörden besser ausstatten und digitalisieren."

Weil kontert Gabriel

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Zustimmung zur Forderung des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Wende in der Migrationspolitik. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei äußerte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Hoffnung auf eine "gemeinsame Lösung wie zu Beginn der 1990er-Jahre". Damals hatten sich Union und SPD auf Beschränkungen des Asylartikels im Grundgesetz verständigt. "Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte Frei. "Ich hoffe nur, dass Gabriels Intervention vor allem auch in der eigenen Partei gehört wird."

Gabriel hatte dem RND gesagt: "Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte den Vorstoß als wenig hilfreich ab. Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht und könnten gar nicht abgeschoben werden, sagte er der "Nordwest-Zeitung" (Montag). "Bei den anderen gibt es viele Menschen, deren Identität wir nicht klären können oder die von den Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden."

Die Asylantragszahlen sind zuletzt deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr beantragten 162.271 Menschen hierzulande Schutz – das entspricht rund 64 Prozent der Zahl des gesamten Jahres 2022. Hinzu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ungefähr eine Million Menschen aus diesem Land. (dpa/the)

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