Nach dem Votum im britischen Unterhaus für ein neues Abschiebegesetz hat Premierminister Rishi Sunak die zweite Parlamentskammer zu rascher Zustimmung aufgefordert. "Es ist an der Zeit für das House of Lords, den Entwurf anzunehmen", sagte der konservative Regierungschef am Donnerstag in London. "Es handelt sich um eine dringende nationale Priorität."
Das Unterhaus hatte am späten Mittwochabend nach stundenlanger Debatte das Gesetz in dritter Lesung angenommen. Auch viele Abgeordnete von
Das Gesetz sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten ohne Rücksicht auf Herkunft oder persönliche Umstände umgehend nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen in dem ostafrikanischen Land, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien soll ausgeschlossen sein. Das Gesetz soll auch weitere juristische Einsprüche verhindern, in dem es Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt.
Sunak betonte, das Gesetz sei ohne Änderungen vom Unterhaus angenommen worden. "Es bleibt eine Frage: Wird die Opposition im ernannten House of Lords versuchen, den Willen des Volkes, wie er von der gewählten Kammer zum Ausdruck gebracht wird, zu vereiteln? Oder werden sie mitmachen und das Richtige tun?" © dpa
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