Millionen Syrer sind auf internationale Nothilfe angewiesen. Auf der Syrien-Geberkonferenz wurden nun erneut Milliarden Euro für die notleidende Bevölkerung zugesagt. Deutschland will sich 2018 mit einer Milliarde Euro beteiligen. Doch wohin fließen die Gelder?
Zwei Tage lang haben Spitzendiplomaten aus mehr als 80 Ländern und Hilfsorganisationen bei einer Geberkonferenz in Brüssel über die finanziellen Hilfen für Syrien diskutiert.
Das Ergebnis der von der EU und den Vereinten Nationen veranstalten Konferenz dürfte wenig zufriedenstellend sein. Die Teilnehmer sagten 3,5 Milliarden Euro (4,4 Milliarden US-Dollar) für die notleidende Zivilbevölkerung fest zu.
Die für 2018 versprochenen Milliarden betragen weniger als Hälfte der ausgezahlten Summe des Vorjahres: Bei der Brüsseler Geberkonferenz 2017 hatten die Teilnehmer noch 6 Milliarden US-Dollar zugesagt und am Ende sogar 7,5 Milliarden gegeben. Das geht aus dem Finanzbericht zu Syrien-Hilfen der Geberkonferenz (Stand April 2018) hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
Finanzielle Hilfe ist dringend nötig: Nach Angaben des UN-Koordinationsbüros für Humanitäre Hilfe (Ocha) sind bisher nur etwa 23 Prozent der benötigten Gelder überwiesen. "Die humanitären Partner haben ihre Ressourcen nahezu ausgeschöpft", warnt Ocha.
Mit großer Sorge blickt man daher bei den Vereinten Nationen (UN) auf das schwache Ergebnis.
13,1 Millionen Syrer auf Hilfe angewiesen
Seit sieben Jahren tobt der syrische Bürgerkrieg mit bisher geschätzt 400.000 Toten. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Versuche, zumindest eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Das liegt vor allem an den unterschiedlichen Interessen der mittlerweile im Syrien-Konflikt involvierten Staaten. Russland und der Iran etwa unterstützen die Regierung von Präsident
Die Not der Menschen in dem von Bomben zerstörten Land ist enorm: 13,1 Millionen Syrer sind den Vereinten Nationen (UN) zufolge auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen, insbesondere rund drei Millionen in schwer zugänglichen Gebieten.
6,6 Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht; 5,6 Millionen Flüchtlinge leben in Nachbarländern wie dem Libanon, Jordanien, der Türkei oder dem Irak.
Nach Angaben des Humanitarian Needs Overview (HNO) sind rund 6,5 Millionen Menschen in Syrien akut von Nahrungsunsicherheit betroffen.
Gerade dort steige der Bedarf an Hilfe, sagte Achim Steiner, Leiter des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen, der Deutschen Presseagentur.
Deutschland ist größter Geldgeber
2017 war Deutschland der größte Geldgeber. Und auch in diesem Jahr werden wieder deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe in Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung fließen. Die Bundesregierung hat eine Milliarde Euro zugesagt. Das gab Außenminister Heiko Maas bekannt.
Wohin aber fließen die Gelder aus Deutschland genau? Welche Hilfsorganisationen erhalten Finanzmittel? Wofür werden diese ausgegeben? Und wer bezahlt wofür?
Wie viel Finanzhilfe leistet Deutschland insgesamt?
Dem Financial Tracking Service zufolge, auf den das Auswärtige Amt verweist, zahlte Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 2,82 Milliarden Dollar (2,32 Milliarden Euro) für humanitäre Zwecke. Drei Länder profitierten dabei am meisten: Syrien, Irak und Libanon.
Im Zuge der Syrien-Geberkonferenz 2017 sicherte Deutschland nach Angaben einer Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf Nachfrage unserer Redaktion 1,169 Milliarden Euro für 2017 und die Folgejahre zu.
"Insgesamt hat die Bundesregierung 2017 für Syrien und die Region 1,927 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon 1,2 Milliarden Euro aus BMZ-Mitteln und damit die Zusage bei der Konferenz deutlich übertroffen", so die Sprecherin.
Allein die BMZ-Mittel aus dem Haushalt 2017 sind wie folgt verteilt:
- Syrien: 80 Millionen Euro
- Libanon: 214 Millionen Euro
- Jordanien: 456 Millionen Euro
- Türkei: 142 Millionen Euro
- Irak: 225 Millionen Euro
- Regional: 90 Millionen Euro
Die restlichen Mittel steuert das Auswärtige Amt bei.
Für dieses Jahr hat Deutschland 1 Milliarde Euro zugesagt. Das ist rund ein Viertel der gesamten Hilfeleistungen der Geberländer.
An wen geht das Geld?
"Die mit unseren Geldern umgesetzten Projekte und Vorhaben werden – außer in Syrien selbst – gemeinsam mit den Partnerregierungen umgesetzt", sagte die BMZ-Sprecherin unserer Redaktion.
Die Regierung Assads hat demnach keinen Zugriff darauf. Das Geld dürfe auch nicht für den Wiederaufbau verwendet werden.
In Falle von Syrien erfolge die Auswahl der Partnerorganisationen ausschließlich durch das BMZ – in Absprache mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Nach Angaben des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) fließen deutsche Hilfen vor allem an die UNO-Flüchtlingshilfe (UNHCR), das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Sie erhalten den Hauptanteil. Daneben werden Nichtregierungsorganisationen – sogenannte NGOs – unterstützt, zum Beispiel World Vision, Ärzte der Welt, Save the Children Deutschland e. V. oder Malteser International.
2017 gingen mehr als die Hälfte von den insgesamt 7,5 Milliarden Dollar Finanzhilfen aller Geberstaaten an UN-Organisationen. Sie erhielten 60 Prozent (3 Milliarden Dollar).
21 Prozent (1,6 Milliarden Dollar) flossen in andere Kanäle, 15 Prozent (751 Millionen Dollar) an NGOs. Staatliche Institutionen erhielten 1,1 Prozent. Das geht ebenfalls aus dem Bericht der Brüsseler Konferenz hervor.
2017 flossen Gelder aus Deutschland vor allem in die Länder Libanon, Jordanien, Syrien und Türkei.
Wie werden die Projekte umgesetzt?
Umgesetzt werden die Projekte über UN-Organisationen beziehungsweise NGOs. "Die Kriterien für die Auswahl sind vielfältig", so die BMZ-Sprecherin. Maßgeblich seien unter anderen Fachlichkeit, Zugang zu Gebieten, Kapazitäten der Organisationen.
Wie wird entschieden, welche Projekte finanziert werden?
Die Organisationen müssen dem BMZ ein Angebot erstellen beziehungsweise einen Projektantrag einreichen. Darin muss genau erklärt werden, wofür die Gelder verwendet werden sollen.
Wofür wird es ausgegeben?
Das Geld, das an internationale Hilfsorganisationen geht, wird für medizinische Nothilfe, Versorgung mit sauberem Trinkwasser oder Unterbringung von Flüchtlingen benötigt. Aber auch in Bildung, Beschäftigung oder die Verbesserung der Hygiene werden Hilfsgelder investiert.
Dem Finanzbericht zu den Syrien-Hilfen zufolge wurde hauptsächlich in den Bereich Bildung investiert. Etwa 15 Prozent – also 848 Millionen Dollar – flossen in diesen Bereich. 740 Millionen wurden für Infrastruktur und Genesung ausgegeben.
711 Millionen Dollar wurden für dringend benötigte Lebensmittel bereitgestellt.
Dem Bericht der Brüsseler Konferenz zufolge kann es sein, dass für einzelne Bereiche mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden, als aufgeführt. Es gebe Datenlücken. Deren Ausmaß sei nicht bekannt.
Insgesamt 810 Millionen Dollar wurden für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt. Weitere 923 Millionen sind in ihrer Verwendung nicht näher angegeben.
Wie wird überprüft, wofür die Gelder verwendet werden?
Maßnahmen, die etwa für das BMZ umgesetzt werden, sind gegenüber dem Ministerium berichtspflichtig. "Alle Ausgaben werden nach standardisierten Vorgaben in den Durchführungsorganisationen im Detail überprüft. Außerdem werden die Vorhaben sehr eng personell begleitet, so dass eine zweckmäßige Verwendung der Mittel sichergestellt werden kann", so die BMZ-Sprecherin.
Wie viele Hilfsgüter erreichten Syrien bisher?
Seit Juli 2014 bis Dezember 2017 wurden insgesamt 18.154 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern über die Türkei und Jordanien nach Syrien gebracht. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag im Februar 2018 hervor.
Demnach lagen die Schwerpunkte auf Gesundheit, Unterkunft, Wasser/Sanitär und Ernährung.
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