• Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Medienbericht einen staatlichen Tankzuschuss.
  • Das Vorhaben ist umstritten, auch innerhalb der Bundesregierung.
  • Menschen ohne Auto hätten nichts davon, lautet ein Kritikpunkt. Fachleute fordern andere Maßnahmen.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), angesichts steigender Treibstoffpreise einen staatlichen Tankzuschuss einzuführen, sorgt für Kritik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Sonntagabend in der Talkshow "Anne Will": "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen und da ist es jetzt nicht so sinnvoll, einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen."

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, stehe die Höhe eines solchen Zuschusses noch nicht fest. Der Betrag solle aber direkt beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden können. Diese könnte die Rechnung im Nachhinein demnach beim Finanzamt einreichen. Eine als Alternative von manchen geforderte befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel hatte Lindner zuvor abgelehnt.

Kritik an Lindners Tankzuschuss-Plan

Andere Grüne wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht äußerten sich ebenfalls skeptisch über die Pläne. Letzterer schrieb auf Twitter, der Tankrabatt belaste all jene, die kein Auto haben, "aber etwa beim Heizen auf fossile Energieträger angewiesen sind: Sie zahlen die Subvention des Spritverbrauchs doppelt mit: Mit ihren Steuern und mit den dadurch angeheizten Energiepreisen."

Kritik kam auch aus Reihen der Union, beispielsweise vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Eine "sofortige Senkung von Mineralöl- und Mehrwertsteuer" entlaste Verbraucher am besten, ein "Umweg über Rabattscheine" sei unnötige Bürokratie.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb dagegen, Lindners Vorschlag sei "(...) schnell umsetzbar und sorgt dafür, dass alles eins zu eins in den Taschen der Menschen statt der Öl-Multis landet." Der Finanzminister selbst hatte am Sonntag angeführt, dass er sich allgemein "für strukturelle steuerliche Entlastungen" ausspreche, es aktuell aber schnelle Lösungen brauche.

Neben möglichen Entlastungen für Auto- und Lkw-Fahrer will die Bundesregierung angesichts erhöhter Energiepreise im Zuge des Kriegs in der Ukraine weitere Maßnahmen beschließen.

Im Fokus stehen dabei neben den Kosten für Mobilität - Diesel ist seit Kriegsbeginn rund 66 Cent pro Liter teurer geworden, E10 rund 45 Cent - auch die für Wärme und Strom. "Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien", sagte Vizekanzler Habeck der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sein Ministerium schätzt, dass eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus in diesem Jahr etwa 2.000 Euro mehr für Gas zahlen muss als sonst.

Darüber hinaus braucht es laut Habeck Energieeffizienz und Einsparungen, zum Beispiel weniger Treibstoffverbrauch beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen. Fachleute fordern in dem Zusammenhang unter anderem ein Tempolimit, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie mehr Carsharing. Die Regierung prüft laut "Bild" des Weiteren eine nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale.

Verwendete Quellen:

  • Bild.de: Jetzt kommt der große Tank-Rabatt!
  • Deutsche Presse-Agentur: Hohe Energiepreise: Habeck kündigt weiteres Entlastungspaket an.
  • DasErste.NDR.de: "Alle erzählen jetzt im Moment ein bisschen, was ihnen gerade so sinnvoll erscheint."
  • Twitter-Accounts von Christian Lindner, Marco Buschmann, Katrin Göring-Eckardt, Jan-Philipp Albrecht, Jens Spahn, Gerald Ullrich
Interview Spritpreise

Mobilitätsforscher zu steigenden Spritpreisen: "Wir sitzen auf einer Zeitbombe"

von Andrea Reidl (RiffReporter)
JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.