Bei einer Großdemonstration in Hannover protestierten am Samstag Tausende gegen das geplante Polizeigesetz der SPD-geführten Landesregierung. Die Veranstaltung blieb friedlich.
Friedlich, aber lautstark haben mehrere Tausend Menschen in Hannover gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen protestiert. Die Demonstranten zogen am Samstag durch die Innenstadt zum Landtag. Die Polizei zählte zwischenzeitlich 8300 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von etwa 15 000. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen.
Präventionshaft und Schadsoftware
Der Gesetzentwurf soll der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr geben. Diese soll Gefährder zum Beispiel für 74 Tage in Präventionshaft stecken oder mit elektronischen Fußfesseln überwachen können. Die Ermittler sollen auch Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen. Kritiker befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte und fordern, dass die große Koalition den Gesetzentwurf zurücknimmt. (mc/dpa)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.