Bundesrat

Sofortprogramm der Wirtschaft

Bundesregierung: "Leichte Irritation" über Wirtschaftspläne der Union

Politik

Union: Wachstumspaket nur bei Rücknahme von Agrardiesel-Streichung

Wachstumschancengesetzt

Mittelstandsverband kritisiert Union wegen Blockade beim Wachstumschancengesetz

Agrar

Pläne für Tierwohlcent werden konkreter - Fleisch könnte teurer werden

Politik

Entlastungen für Wirtschaft sorgen für erneuten Zoff bei der Ampel

Haushalt 2024

Das Ende einer Zerreißprobe für die Ampel

Wirtschaftspolitik

"Nicht mehr wettbewerbsfähig": Lindner nennt Standortdebatte überfällig

UTOPIA

Koalition einig: Cannabis-Legalisierung startet zum 1. April

von Laura Gaida
Justiz

Bundesrat stimmt zu: Rommel wird neuer Generalbundesanwalt

Politik

Weg frei für die neuen E-Patientenakten für alle

Tierschutz

Bundesrat dringt auf Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel

Politik

Abbau von Steuerentlastungen für Bauern ist fix

Politik

Schnellere Einbürgerung: Bundesrat billigt Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Politik

Kreise: Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat von Union ausgebremst

Generaldebatte

Merz attackiert "kaltschnäuzige" Ampel - Scholz attestiert ihm ein "Glaskinn"