Bundesverfassungsgericht

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FDP: Karlsruher Urteil härtet die Schuldenbremse

Politik

Grünen-Fraktionsspitze betont Bedeutung von Programmen aus Klimafonds

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Söder: Ampel und Lindner haben keine Regierungslegitimation mehr

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DGB fordert Reform der Schuldenbremse

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Scholz: Regierung wird Karlsruher Urteil genau beachten

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Dobrindt: Verfassungsgerichtsurteil "gigantische Klatsche" für Ampel-Koalition

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Kein Geld für Klima statt Corona: Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig

Klimafonds-Klage

Riesenproblem für die Ampel: Karlsruhe stoppt Etatänderung 2021

Interview Selbstbestimmungsgesetz

Geschlechtswechsel auf dem Standesamt? CSU-Politikerin: "Ein fatales Signal"

von Fabian Busch
auto motor und sport

Klimaklagen funktionieren nicht: DUH klagt trotz Niederlage weiter gegen Mercedes

von Thomas Harloff und Gregor Hebermehl
Gericht

Verfassungsgericht urteilt Ende November zu Wahlrechtsreform von 2020

Politik

Grüne zurückhaltend bei Leistungskürzungen für Asylbewerber

Urteil des BVGs

Urteil: Kein Recht auf tödliches Betäubungsmittel für Suizid

Polizei

Polizeigewerkschaft warnt vor überzogenen Erwartungen an Bund-Länder-Treffen

Versicherung

Streit mit Krankenkasse um Zuzahlungen - Erfolg für Heimbewohnerin

Migration

FDP-Vorstoß zur Leistungskürzung für Asylbewerber erntet heftige Kritik

Urteil

Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Panorama

Karlsruhe: Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat verfassungswidrig

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Grüne gegen Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber

Sterbehilfe

Sterbehilfe: Mediziner erklärt, warum er aktuelle Situation für gefährlich hält

von Antonia Fuchs
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Abschiebungen um jeden Preis?

von Leon Kottmann
Bundesverwaltungsgericht

Zugang zu tödlichem Medikament für Sterbewillige: Gericht verhandelt

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Verfassungsgericht: Eilantrag gegen Altersgrenze für Notare erfolglos

Interview Bundesfamilienministerin

Lisa Paus: "Keine Familie soll unter dem Existenzminimum leben müssen"

von Jan-Henrik Hnida und Fabian Busch
Politik

Weitere Klage gegen die Wahlrechtsreform in Karlsruhe