Ticker-Nachlese der Generaldebatte: Heftige Wortgefechte im Bundestag: "Das ist Vaterlandsverrat!"

Schlagabtausch im Bundestag: Wie üblich ging es bei der Generaldebatte hoch her. Wir haben alle Höhe- und Tiefpunkte in der Ticker-Nachlese.

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Den Anfang einer wilden und emotional aufgeladenen Debatte machte Oppositionsführer Friedrich Merz, der heftig gegen die Ampel und die AfD austeilte und etwa die SPD als "Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit" bezeichnete (12:10 Uhr). Dann konterte Kanzler Olaf Scholz mit einer denkwürdig angriffslustigen Gegenrede, in der er Merz unter anderem eine "Mimose" nennt (12:46 Uhr).

Es folgt AfD-Chefin Alice Weidel, die mit ungeheuerlichen Aussagen (13:01 Uhr) prompt heftige Kritik erntete, besonders auf den Punkt gebracht von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (13:09 Uhr). Auch Alexander Dobrindt hielt sich wie gewohnt nicht zurück und warf der AfD "Vaterlandsverrat" vor (13:46 Uhr). Wir haben die wichtigsten Aussagen der Generaldebatte in der Ticker-Nachlese.

Mützenich tritt der FDP vors Schienbein

14:03 Uhr: Dann kommt noch ein Tritt vor das Schienbein des Koalitionspartners FDP: Mützenich kritisiert, dass die Liberalen den Kinderfreibetrag, aber nicht das Kindergeld erhöhen wollen – wovon vor allem Besserverdienende profitieren würde. "Ich habe diese Verabredung nicht getroffen." Er bleibe dabei: Wenn der Freibetrag steige, müsse auch das Kindergeld erhöht werden. Ein ungewöhnliches Statement in diesem Rahmen. Das dürfte das Koalitionsklima nicht gerade verbessern. Dabei hatte sich die Ampel in dieser Debatte eigentlich sehr einig gezeigt.

13:54 Uhr: "Wir haben Wort gehalten", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: Die Ampel setze ein großes Reformpaket um – und das trotz des Ukraine-Kriegs und ohne Strukturbrüche im Haushalt. "Darauf können wir stolz sein."

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Dobrindt wirft der AfD Vaterlandsverrat vor

13:46 Uhr: Am Ende nimmt Dobrindt die Ampel in Schutz vor der AfD: "Die Behauptung, die Regierung hasst Deutschland, ist mit aller Schärfe zurückzuweisen", sagt er. Wo habe sich die Partei eigentlich hinbewegt, fragt Dobrindt die AfD. "Wenn jemand sagt, die EU muss sterben, dann ist er unser schärfster Gegner." Die AfD arbeite am "Ruin des Landes". Eine Unterwerfung unter Russland habe mit Patriotismus nichts zu tun, ruft Dobrindt. "Das ist Vaterlandsverrat."

13:41 Uhr: Dobrindt knöpft sich jetzt ein Interview des Kanzlers mit der "Zeit" vor: Darin hatte der Kanzler gesagt, die Koalition mute sich Konflikte zu. Nein, schimpft Dobrindt: "Die Ampel ist eine Zumutung für die Menschen in Deutschland." Die Ampel sei keine Koalition der Gestaltung, sondern eine Koalition der Spaltung. Zu sehen sei das an den vielen Protesten im Land, unter anderem von Bauern und Handwerken.

13:37 Uhr: Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, hat das Wort. "Ja, wir müssen als Demokraten zusammenstehen", sagt er – schränkt aber mit Blick auf den Bundeskanzler ein: "Der Opposition sollte man mit mehr Respekt begegnen, als Sie es in Ihrer Rede gemacht haben."

FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt die Ampel

13:30 Uhr: Dürr verteidigt die Haushaltspolitik der Ampel: Man setze das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, die Steuerquote sinke – und trotzdem investiere der Staat massiv. "Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits aber auch eine Antwort auf die katastrophale Infrastrukturpolitik der Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer."

13:24 Uhr: Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr grenzt sich zunächst von der AfD ab: "Wir sind ein weltoffenes Land." Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg basiere ebenfalls auf Zuwanderung. Wer "ranklotzen" wolle, der sei in Deutschland herzlich willkommen.

Dann aber nimmt er die Union ins Visier: "Sie kritisieren hier am Pult rauf und runter, aber sind nicht in der Lage, auch nur einen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt 2024 zu machen", ruft Dürr. "Reden ist gut, Handel ist besser."

Grüne Britta Haßelmann schießt scharf gegen Weidel und die AfD

13:16 Uhr: Haßelmann kritisiert Merz scharf für die Behauptung, das Bürgergeld ermögliche "subventionierte Arbeitslosigkeit". "Das ist ein Treten nach unten, eine Abwertung, und das spüren Menschen – Sie sollten das nicht tun", sagt sie. Außerdem erinnert die Grünen-Politikerin daran: Die Union habe dem Bürgergeld Ende 2022 selbst mit zur Mehrheit verholfen. Als CDU-Politiker Jens Spahn ihr laut widerspricht, wirft sie ihm "billige Zwischenrufe" vor. Die Union stelle die Stimmung schlechter dar, als sie ist, sagt Haßelmann: "Reden Sie dieses wunderbare Land nicht so schlecht."

13:09 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann reagiert direkt auf Weidels Rede: "Wie viel Verachtung, wie viel Menschenfeindlichkeit, wie viel Gefährlichkeit und wie viel Verächtlichmachung demokratischer Institutionen waren hier gerade zu hören?", ruft Haßelmann und ergänzt: "Sie sind demokratisch gewählt – aber Sie sind keine Demokraten." Gemeinsam mit der CDU/CSU-Opposition werde man die Demokratie verteidigen, so Haßelmann. Da applaudiert auch die Union.

AfD-Chefin Weidel attackiert die Ampel

13:01 Uhr: Als Weidel der Regierung vorwirft, "Sie hassen Deutschland!", schütteln viele Abgeordnete nur mit dem Kopf.

12:59 Uhr: Viele Menschen müssten sich einschränken, um über die Runden zu kommen, schimpft Alice Weidel – und schiebt mit Blick auf die Regierungsbank hinterher: "Sie selbst gönnen sich neue Hubschrauber und Fuhrparks." Die Regierung habe den Beamtenapparat aufgebläht und halte an der teuren Erweiterung des Kanzleramts fest.

12:56 Uhr: AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht jetzt. Sie sagt: Es fehle sowohl Scholz als auch Merz an "Ernsthaftigkeit" für die wahren Belange der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Regierung ziehe eine „Spur der Verwüstung“ durch das Land. Das Journalistenkollektiv Correctiv, das das rechtsextreme Geheimtreffen zur massenhaften Ausweisung von Menschen aus Deutschland aufgedeckt hat, greift sie mit einem Stasi-Vergleich scharf an.

12:52 Uhr: Scholz ist fertig mit einer durchaus denkwürdigen Rede. So angriffslustig hat man den Kanzler selten gehört.

12:48 Uhr: Zum Ende noch ein anderes Thema: Scholz bekennt sich zur weiteren Unterstützung der Ukraine – mit einer Einschränkung: Deutschland sei "nur eine Mittelmacht". "Wir wollen, dass mehr Länder sich aktiv beteiligen." Es dürfe nicht passieren, dass Deutschland der größte militärische Unterstützer weltweit wird. "Das wäre Hybris, wenn wir denken, dass wir das leisten können."

Scholz nennt Merz eine "Mimose"

12:46 Uhr: Und noch einer: Kritik auch unter Gürtellinie sei erlaubt, sagt Scholz. "Aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, sind Sie eine Mimose", wirft er Friedrich Merz vor. Ein Zwischenruf aus der Unionsfraktion: "Spricht da der Kanzler?"

12:44 Uhr: Scholz verteidigt auch vehement seine Migrationspolitik. Die Koalition habe zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die irreguläre Migration zurückzudrängen. Auch eine Bezahlkarte für Flüchtlinge habe man auf den Weg gebracht – auch wenn Merz das gerade gefordert habe. "Der Oppositionsführer liest offenbar nicht mal Zeitung", schimpft Scholz.

12:39 Uhr: Scholz redet sich für seine Verhältnisse in Rage. "Wir haben dafür gesorgt, damit sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt", sagt Scholz. Mit dem Mindestlohn. Man habe Steuern gesenkt, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Niemals seien so viele Menschen in Deutschland berufstätig gewesen. Die Behauptung, Deutschland sei ein "Freizeitpark", beleidige die Leistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Jetzt kommt Kanzler Scholz in Fahrt

12:35 Uhr: Jetzt kommt der Kanzler in Fahrt: In der Regierungszeit der Union seien die Weichen nicht gestellt worden, damit Deutschlands Industrie eine Zukunft hat. "Was hat eigentlich Ihr Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts!" ruft Scholz. Der Union wirft er vor, einen "Untergrundkampf" gegen den Netzausbau geführt haben. Die Koalitionsfraktionen sind begeistert. Bei der SPD wird sogar gejohlt.

12:31 Uhr: Auch Scholz arbeitet sich zunächst an der AfD ab. Der von ihr propagierte Ausstieg aus der Europäischen Union, sie die größtmögliche "Wohlstandsvernichtung" für Deutschland.

12:30 Uhr: Der Bundeskanzler hat das Wort. Olaf Scholz lobt die Demonstrationen gegen die massenhaften Ausweisungspläne bei einer rechtsextremen Konferenz in Potsdam. Scholz fordert „Anstand“ im gegenseitigen Umgang. Das Gelächter der AfD lässt er an sich abprallen – und fragt, was es da zu lachen gebe.

Langer Applaus für Merz

12:25 Uhr: Langer Applaus für Merz. Interessant an seiner Rede: Mit keinem Wort hat er dieses Mal den Bundeskanzler persönlich angegriffen.

12:23 Uhr: Merz teilt noch gegen die AfD aus: "Sie machen gezielt und geplant gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten jedweder Herkunft", sagt er nach rechts und: "Genug ist genug. Sie sind nicht die Alternative für Deutschland, sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland."

12:22 Uhr: Die Verantwortung für die hohen Umfragewerte der AfD sieht Merz vor allem bei der Koalition. Die Wähler der AfD seien nicht alle rechtsradikal. Sogar mit einer nur "mittelmäßigen" Regierung hätten sich die Werte nicht von 10 auf 20 Prozent verdoppelt, so Merz.

12:20 Uhr: Und noch eine Abgrenzung: Bei einer Reform der Schuldenbremse werde die Union nicht mitmachen. Die Zustimmung von CDU und CSU wäre aber nötig, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen. Merz schließt diese Zustimmung zu einer "Aufweichung" der Schuldenbremse kategorisch aus.

12:16 Uhr: Jetzt zieht Merz eine klare Grenze zur Koalition: CDU und CSU seien bei zentralen Fragen "vollkommen anderer Meinung als Sie". Viel Unruhe im Plenum: Merz' Behauptung, seine Partei habe konstruktiv am Haushalt mitgearbeitet, trifft bei den Koalitionsfraktionen auf höhnisches Gelächter. Merz bleibt dabei: Die Aufrufe der Ampel zur konstruktiven Zusammenarbeit seien reine Rhetorik. Die Koalitionen machten "kaltschnäuzig und rücksichtslos" von ihrer Mehrheit Gebrauch.

Merz: SPD ist "Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit"

12:10 Uhr: Merz spricht sich für weniger staatliche Ausgaben in der Sozialpolitik aus – zumindest bei den steuerfinanzierten Leistungen. "Das System Bürgergeld ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen, um die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern." Die SPD bezeichnet er als "Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit".

12:03 Uhr: Der Oppositionsführer hat als Erster das Wort. Friedrich Merz sagt, es falle schwer, nach der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus zur Tagesordnung überzugehen. Er bedankt sich für die Reden – und er erwähnt auch die Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorige Woche beim Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble. "Deutschland sollte, Deutschland muss die ausgestreckte Hand des französischen Staatspräsidenten jetzt ergreifen", sagt Merz. Die beiden Länder müssten für die Weiterentwicklung Europas jetzt eng zusammenarbeiten. Ein staatstragender Einstieg.

11:53 Uhr: Die Reihen im Plenarsaal füllen sich langsam. Die Stimmung ist vor allem unter den Abgeordneten von CDU und CSU ausgelassen. In dieser Debatte wird ihr Fraktionschef Friedrich Merz der Angreifer sein.

Ein ungewöhnlicher Termin

Die Generaldebatte ist ein traditioneller Schlagabtausch im hohen Haus der Demokratie. Offiziell geht es um den Haushalt des Bundeskanzleramts, in Wirklichkeit aber um die großen Linien der Politik. Die Opposition nutzt diesen Termin für eine allgemeine Abrechnung mit der Bundesregierung – und der Bundeskanzler und die Koalitionsfraktionen reagieren auf die Kritik.

Redebedarf gibt es genug. Schließlich ist schon der Termin dieser Generaldebatte ungewöhnlich: Normalerweise hätte der Bundeshaushalt schon Ende vergangenen Jahres verabschiedet werden sollen. Doch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Regierung die Nutzung von nicht genutzten Corona-Krediten untersagte, warf die Haushaltsplanung im vergangenen November über den Haufen – und brachte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an den Rand des Scheiterns. Nur mit Mühe konnten sich die Spitzen der ungleichen Koalition auf einen Haushalt für 2024 einigen.