Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag mit Verweis auf die Verbesserung der Behandlungsqualität für das geplante Krankenhaus-Transparenzgesetz geworben. "Wir sind in der Pflicht, den Menschen zu helfen", sagte er am Donnerstag bei der ersten Debatte des Gesetzes. 17 Millionen Menschen würden im nächsten Jahr stationär in Krankenhäusern behandelt. Für diese sei mit die wichtigste Frage, in welche Klinik sie gehen.

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"Diese Frage müssen wir beantworten", betonte Lauterbach. Zur Zeit würden die Menschen mit ihrer Entscheidung alleine gelassen, deshalb werde das geplante Gesetz gebraucht. Dieses sieht vor, dass Patientinnen und Patienten künftig in einem Online-Portal ablesen können, welche Kliniken welche und wie viele Eingriffe anbieten. Zudem sollen unter anderem die Komplikationsraten veröffentlicht werden.

Lauterbach verwies darauf, dass allein bei Brustkrebs die Sterblichkeit um 25 Prozent niedriger sei, wenn die Behandlung in einer spezialisierten Einrichtung erfolge. Durch das Transparenzgesetz würden auch nicht - wie oft behauptet - kleine Krankenhäuser benachteiligt. Fachkliniken, die zum Teil klein seien, böten eine hervorragende Qualität, betonte der SPD-Politiker. Diese bekämen durch das geplante Online-Verzeichnis erst die entsprechende Würdigung.

Auf die im Vorfeld geäußerte Kritik, das Gesetz könnte zu vereinzelt leeren Kliniken führen, entgegnete Lauterbach: "Wir können Häuser nicht auf der Grundlage schlechter Qualität füllen." Dies sei "unethisch". Der Minister ergänzte, dass das Gesetz auch nicht zu mehr Bürokratie führen werde. Die Daten gebe es bereits, sie seien nur nie veröffentlicht worden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sprach hingegen von einem weiteren "bürokratisches Monster" und von "Datenfriedhöfen". Es gebe bereits Transparenz und online ein Klinik-Verzeichnis. Wer sich informieren wolle, könne dies schon jetzt tun.

Statt eines Transparenzgesetzes forderte Sorge, die Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen, von denen viele vor der Insolvenz stünden. Einen entsprechenden Antrag dazu brachte die Unionsfraktion ein. Mit diesem solle die "kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft" verhindert werden.  © AFP

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