SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält kontroverse Debatten in der Koalition für notwendig, um Ziele seiner Partei durchzusetzen.
SPD-Generalsekretär
Die SPD dürfe "nicht einfach nur treudoof abarbeiten, was wir uns im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, sondern auch neue Impulse bringen", forderte Kühnert. Der Streit müsse allerdings zielgerichtet sein. "Wir führen diese Koalition und wir werden nicht zulassen, dass das einfach nur ein großes Gequake wird, wo alle durcheinander reden", bekräftigte der SPD-Generalsekretär.
SPD rutschte in Umfrage ab
Eine Unsichtbarkeit der SPD innerhalb der Koalition wies der Generalsekretär zurück: Viele Maßnahmen seien umgesetzt worden, um die Menschen finanziell zu entlasten. "Aber in Zeiten einer Teuerung von sechs, sieben Prozent im letzten Jahr sogar noch mehr relativiert sich das natürlich im Erleben", sagte Kühnert. Derzeit befinde sich das Land an einem Scheideweg bei der Frage, "womit unser Wohlstand in Zukunft erarbeitet wird und wie wir uns international positionieren", sagte Kühnert. Dies sorge für Nachfragen und die könne keine Regierungskoalition einfach lösen.
Die SPD war im jüngsten "Deutschlandtrend" der ARD auf 16 Prozent abgerutscht, hinter CDU (29 Prozent) und AfD (22 Prozent).
Kühnert verwies auf die "ursozialdemokratischen" Elemente in der Politik der Ampelkoalition, wie die Erhöhung des Mindestlohns, des Kindergelds und des Wohngelds sowie die Einführung des Deutschlandtickets. Die hohe Inflation relativiere diese Errungenschaften jedoch im Alltag. Deswegen sei es "wichtig, die Kaufkraft zu stärken", sagte der SPD-Generalsekretär.
Kühnert sprach sich im "Moma" erneut für die Einführung eines Industriestrompreises aus, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher ablehnt. Auch der Kanzler wisse, dass die energieintensiven Industrien Unterstützung bräuchten, versicherte Kühnert. Scholz und die SPD wollten jedoch "keine Dauersubvention und nicht Gießkanne". (afp/dpa/mbo)
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