- Recep Tayyip Erdogans Vorhaben, mehrere Botschafter aus der Türkei auszuweisen, hat ein Echo der Empörung zur Folge gehabt.
- Der AfD geht die Kritik nicht weit genug, sie sieht einen "neuen Tiefpunkt" zwischen Berlin und Ankara erreicht.
- Auch aus Reihen der Grünen wird die Forderung nach strikteren Maßnahmen gegen die Pläne des türkischen Präsidenten laut.
Angesichts der angekündigten Ausweisung des deutschen Botschafters aus der Türkei hat die AfD dem Auswärtigen Amt "Polit-Aktivismus statt Diplomatie" vorgeworfen.
"Präsident (Recep Tayyip) Erdogan zieht die Reißleine wegen der Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes", erklärte der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, am Sonntag. "Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters erreicht das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin einen neuen Tiefpunkt. Dabei brüstete sich Angela Merkel, ihre Regierung hätte eine 'besondere Beziehung' zur Türkei."
Erdogan hat den deutschen und neun andere Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. Sie hatten Anfang der Woche die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.
Roth fordert: "Erdogan international die Stirn bieten"
"Die Freilassung von zu Unrecht gefangener Personen aus der Haft anzustreben, ist ein löbliches Ziel", erklärte Bystron. Wenn es um Kavalas Freilassung gegangen wäre, hätte es diplomatische Kanäle gegeben. "Doch das Auswärtige Amt betrieb wieder nur Schaufenster-Politik und Polit-Aktivismus statt Diplomatie."
Unter der Amtsführung von Heiko Maas (SPD) sei jedes Jahr ein deutscher Diplomat wegen Einmischung in innere Angelegenheiten aus seinem Gastland ausgewiesen worden. "Mit solchen Einmischungen erreichen Berlin und Brüssel nur eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei. Das ist nicht im Interesse unseres Landes."
Zuvor hatte die Bundestagsvizepräsidentin
"Es ist dringend geboten, dem autoritären Kurs Erdogans international die Stirn zu bieten, scharfe wirtschaftliche Sanktionen und den Stopp von Rüstungsexporten zu erlassen, solange Demokratie, Menschenrechte und der Rechtsstaat mit Füßen getreten werden." (dpa/fte)
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