Erst hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Schwedens Nato-Beitritt blockiert, jetzt stimmt er ihm zu, um seine Beziehungen zum Westen zu verbessern und wirtschaftliche Unterstützung zu erhalten. Heißt das nun, dass Erdogan ernsthafte demokratische Reformen für einen möglichen EU-Beitritt umsetzen möchte? Experten zweifeln.
Erst Ende Mai 2023 wurde Recep Tayyip Erdogan in seinem Amt als türkischer
Doch schon Anfang Juli 2023 folgte eine aus westlicher Perspektive positive Annäherung. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten
Und nun, Mitte Juli folgte dann nach einem Jahr Blockade die Nachricht, dass die Türkei die Aufnahme Schwedens in die Nato nicht mehr verhindern wolle und das Beitrittsprotokoll für Schweden im türkischen Parlament ratifiziert werden soll. "Dies ist ein historischer Schritt, der alle Nato-Verbündeten stärker und sicherer macht," frohlockte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter. Doch woher kommt der Sinneswandel?
Türkei-Experte erklärt: Deshalb ist Erdogan nun für die Nato-Aufnahme Schwedens
Der Türkei Experte Yaşar Aydın erklärt dazu im Gespräch mit unserer Redaktion: "Erdogan handelt pragmatisch und seine Wende ist auch nicht überraschend. Er hat sein Veto ein Jahr lang aufrechterhalten. Er weiß, er hätte bei einer weiteren Blockade langsam aber sicher den Bogen überspannt." Erdogan habe taktisch geschickt agiert und seinen Preis für die Zustimmung hochgetrieben.
Ähnlich hatte auch der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Johann Wadephul (CDU) gegenüber Bild erklärt: "Erdogan hat rechtzeitig gemerkt, dass seine bisherige Weigerung nicht länger haltbar war."
Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfang Ischinger gratulierte derweil Nato-Chef Stoltenberg im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, den Erweiterungsdeal der Nato auch gegen den Widerstand Ungarns und der Türkei durchgesetzt zu haben.
Nato-Beitritt von Schweden: Erdogan nutzt Deal innenpolitisch
So wie der Westen den Schweden-Durchbruch als Erfolg feiert, lässt sich auch Erdogan in der Türkei als geschickter Verhandler feiern, so Aydın: "In der Türkei läuft gerade viel Propaganda ab. Erdogan habe alles erreicht, er hätte sich taktisch perfekt verhalten. Natürlich ist das nicht alles falsch: Erdogan hat gut verhandelt. Allerdings wird sein Erfolg gerade überdramatisiert."
"Erdogan hat gut verhandelt. Allerdings wird sein Erfolg gerade überdramatisiert."
In der Türkei werde vor allem auf sozialen Medien und bei AKP-nahen Kommentatoren Stimmung gemacht, erzählt Aydın: "Erdogans großes Verhandlungsgeschick wird mit seinem Kampf gegen die Kurden-Miliz PKK/YPG verknüpft und propagandistisch ausgeschlachtet. Zwar hat Schwedens Regierung seine Anti-Terror-Gesetzgebung verschärft und ist gegen mutmaßliche oder angebliche PKK-Sympathisanten vorgegangen, doch der Erfolg ist weit nicht so groß, wie Erdogan der Bevölkerung glauben machen will."
Aufgrund der internationalen und geopolitischen Schwächung Russlands habe Erdogan ohnehin eine ganz andere Motivation für seine Kooperation mit dem Westen, so der Türkei-Experte: "Erdogan sieht, dass der Westen geeint gegen Russland steht. Und auch innenpolitisch ist er unter Zugzwang. Der Türkei droht eine Wirtschaftskrise und Erdogan ist dringend auf Kapitalzuflüsse angewiesen." Eine dauerhafte Konfrontation mit seinen Nato-Partnern könne sich der türkische Präsident einfach nicht leisten.
Türkei-Experte Aydın: Erdogan braucht die Europäische Union und das Geld
"Wäre er weiter auf Konfrontation aus gewesen, so hätte das auch Auswirkungen auf das Investitionsklima. Für Geldzuflüsse und Anleger ist die Atmosphäre mitentscheidend. Denn diese Leute stellen sich natürlich die Frage: Wo steht die Türkei in zehn Jahren? Wenn es so aussieht, als entwickle sich die Türkei immer weiter von Europa weg, dann hat das definitiv negative Auswirkungen auf ausländische Investitionen," beschreibt Aydın die Lage Erdogans. Und auch das verheerende Erdbeben aus dem Februar 2023 stelle die Regierung nach wie vor vor finanzielle Herausforderungen.
Die Forderung der Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei, an die Erdogan seine Zusage für den Nato-Beitritt Schwedens gekoppelt hatte, ist also vor diesem Hintergrund zu interpretieren. Erdogan benötigt die Nähe zur Europäischen Union aus innen- und außenpolitischen Motiven, möchte aber gleichzeitig weiterhin als Vermittler zwischen dem Westen und den Ländern Asiens und des Nahen Ostens auftreten. Diese Position verleiht ihm internationale Anerkennung, die bei einem möglichen EU-Beitritt der Türkei verloren ginge.
Dementsprechend ist die Forderung wohl eher symbolischer Natur. Unter Umständen geht es Erdogan auch um EU-Visa-Erleichterungen für die türkische Bevölkerung. Mit solchen hatte die Opposition im Wahlkampf gegen Erdogan geworben. Weil viele Menschen in der Türkei Verwandte in den EU-Staaten haben, würden solche Reiserleichterungen bei diesen gut ankommen und Erdogan innenpolitisch entlasten.
"Natürlich handelt Erdogan aus purem Eigeninteresse," meint auch Türkei-Experte Aydın. "Es geht ihm nicht wirklich darum, Teil der EU zu werden. Demokratische Reformen, die für einen Beitritt notwendig wären, widersprechen fundamental seiner Machterhaltungsstrategie und sind daher ausgeschlossen. Er weiß auch selbst, dass Beitrittsverhandlungen erst einmal sowieso nicht aufgenommen werden."
Der EU-Beitrittsprozess war 2018 unterbrochen worden. Die Union hatte Rechtsverstöße, demokratischen Rückbau und Defizite bei rechtstaatlichen Normen beklagt. Auch die Auseinandersetzung mit EU-Mitglied Zypern gilt als Hindernis.
"Je mehr Demokratie, desto weniger Macht für Erdogan."
Erdogan müsse darüber hinaus die Bündniskonstellation in seiner Regierung beachten, so Aydın: "Erdogan ist auf die Stimmen der Radikalen, auch der radikalen Islamisten angewiesen. Er weiß, dass die EU-Symbolik ihm nutzt. Aber selbst, wenn die EU bereit wäre, die Türkei aufzunehmen, würde Erdogan nach Vorwänden suchen, um das um jeden Preis zu verhindern," prognostiziert der Experte.
Während in den 2000ern die Reformagenden und die Demokratisierung in seinem Interesse waren, weil sie ihn legitimierten und seine Macht festigten, sei das heute umgekehrt: "Je mehr Demokratie, desto weniger Macht für Erdogan. Wäre die Türkei eine ansatzweise funktionierende Demokratie, hätte er die Wahl verloren," sagt Aydın.
Erdogans Forderung: Kampfjets für Nato-Zusage
Neben den möglichen Vorzügen durch die demonstrative EU-Nähe bringt Erdogans Verhalten unter Umständen aber noch einen weiteren Vorteil mit sich. Denn Erdogan hat seine Zusage offenbar an die Lieferung von F-16 Kampfjets durch die USA geknüpft. "Man wird sehen, inwiefern das komplett umgesetzt wird. Im Moment klingen die Äußerungen der Staats- und Regierungschefs eher so, als wollten sie Erdogan helfen, sein Gesicht zu wahren," kommentiert Aydın. Laut ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen will US-Präsident Joe Biden ein Paket im Volumen von 20 Milliarden Dollar in den Kongress einbringen, das die Lieferung von 40 Jets mit sich bringen würde.
Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, hatte am Rande des Gipfels in der litauischen Stadt Vilnius laut einem Reuters-Bericht ebenfalls verkündet, die USA wolle den Verkauf der Jets an die Türkei weiter vorantreiben. Und die Bestrebungen der Türkei, in die Europäische Union zu gelangen, würden die USA auch in Zukunft unterstützen, heißt es aus dem Weißen Haus.
Der SPD-Politiker und Außenpolitikexperte Michael Roth hob im ZDF-Morgenmagazin ebenfalls hervor, dass die F-16 Kampfjets für Erdogan als Erfolg dienten, den er innenpolitisch nutzen könne. Er habe "der eigenen Landsmannschaft in der Türkei deutlich gemacht: 'Dem Westen habe ich es mal wieder so richtig gezeigt und auf den Tisch gehauen'."
Nach Schweden-Wende von Erdogan: Wie reagiert Russland?
Der Türkei-Experte Aydın konstatiert daher: "Der Schweden-Deal von Erdogan ist sowohl ein Zeichen der Stärke als auch eines der Schwäche. Er hat einiges erreicht und ist sicherlich nicht in der Position eines Bittstellers. Andererseits haben seine sehr positiven Äußerungen über die EU auch gezeigt, dass er auf die Union angewiesen ist. Die Dimension der Schwäche wird innerhalb der Türkei natürlich aus den öffentlichen Statements ausgeklammert."
Während Erdogans "Ja" zum Beitritt Schwedens bei den Nato-Bündnismitgliedern auf Zustimmung stieß, zeigte sich Russland, zu dem die Türkei ein gutes Verhältnis pflegt, entsprechend verärgert. Kreml-Sprecher Dmitir Peskow drohte laut Welt am Dienstag mit "vorhergesehenen und geplanten" Gegenmaßnahmen und bezeichnete den Nato-Gipfel in Litauen als Treffen mit "stark anti-russischem Charakter."
Dennoch gestand Peskow der Türkei zu, als Mitglied der Nato seinen Verpflichtungen nachzukommen: "Wir haben Differenzen, wir verbergen sie nicht. Aber ein Teil unserer Beziehungen ist im Interesse unserer beiden Länder."
Türkei-Experte zu Türkei-Russland Verhältnis: Kein Zerwürfnis in Sicht
Auch aufgrund dieser Äußerungen erwartet Experte Aydın kaum Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei: "Russland braucht die Türkei mehr als umgekehrt. Die Russen haben quasi nichts in der Hand und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als das Vorgehen Erdogans hinzunehmen. Der Protest Moskaus wird sich in Grenzen halten. Vielleicht gibt es ein bisschen rhetorisches Geplänkel aber zu einem Zerwürfnis wird es nicht kommen," prognostiziert Aydın.
Noch ist auch nicht klar, wann das türkische Parlament den Nato-Beitritt Schwedens überhaupt ratifizieren wird. Erdogan hatte laut AFP in Vilnius von Oktober gesprochen und auf weitere Gesetzesvorschläge, die das Parlament zu prüfen hätte, sowie auf die anstehende zweimonatige Parlamentspause verwiesen.
Ganz gleich, wie lange der Beitritt noch dauert, die Auflösung der Blockade hat Erdogan und die Türkei wieder stärker an den Westen gebunden. Das belegt die euphorische Reaktion des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der auf Twitter schrieb: "Heute wurde in Vilnius ein historischer Schritt getan. Schwedens Weg in die Nato ist frei! Das ist eine gute Nachricht für das schwedische Volk und für unsere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine stärkere Nato macht Europa sicherer."
Verwendete Quellen:
- bild.de: DAS bekommt Erdogan für seinen Sinneswandel
- deutschlandfunk.de: Diplomat Ischinger: "Erfolgreiches Pokerspiel von Erdogan"
- faz.net: Die Türkei entscheidet sich gegen Europa
- reuters.com: US to move ahead with transfer of F-16 jets to Turkey
- Telefonisches Interview mit Dr. Yaşar Aydın
- twitter.com: Jens Stoltenberg
- twitter.com: Josep Borrell
- welt.de: Schweden vor Nato-Beitritt – Kreml kündigt Gegenmaßnahmen an
- zdf.de: Warum hat Erdogan nun doch zugestimmt?
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