Ein Bündnis von Umweltorganisationen hat die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert - und vor einer Verwässerung der Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt.
Die Bundesregierung wolle "die verbindlichen Sektorziele abschaffen und damit handlungsunwillige Minister von der Pflicht zur Nachsteuerung entlassen", erklärte die Klima-Allianz am Freitag. Über eine Reform des Gesetzes berät der Bundestag ebenfalls am Freitag in erster Lesung.
Das Bündnis aus rund 150 Organisationen kritisiert die geplante Streichung der Sektorziele als "Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Rahmengesetzes in Deutschland".
Die Bundesregierung kaufe damit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) davon frei, "seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", betonte die politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Stefanie Langkamp. Dies geschehe "auf Kosten kommender Generationen und all jener, die schon heute unter der Klimakrise leiden".
Die Klimaschützer fordern stattdessen den Bundestag auf, das Gesetz so nachzuschärfen, dass künftige Regierungen die Klimaziele tatsächlich einhalten. In Zukunft müssten handfeste Mechanismen greifen, die eine Emissionsminderung auf den Weg bringen. "Nur so kann verhindert werden, dass Regierungen sich immer und immer wieder über das Gesetz hinwegsetzen", mahnte Langkamp.
Das Bündnis schlägt vor, dass Verbände bei Nichteinhaltung der Klimaziele künftig Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht einreichen können. Gefordert wird zudem, den Expertenrat für Klimafragen in seiner beratenden und kontrollierenden Funktion zu stärken: Die Bundesregierung solle offenlegen und begründen, falls sie Vorschläge des Gremiums zur Stärkung des Klimaschutzes ablehnt.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Ziele bei der Emissionsverringerung für einzelne Wirtschaftsbereiche wie Verkehr oder Gebäude vor. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken. Zielverfehlungen in einem Bereich können künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden.
Greenpeace-Aktivisten protestierten anlässlich der Bundestagsdebatte in Kajaks auf dem Berliner Spreekanal gegen die Pläne der Regierung. Mit nach eigenen Angaben "ökologisch unbedenklicher Kreideleimfarbe" pinselten sie dazu den im Wasser versinkenden Schriftzug "Klimaschutzgesetz" an die Kanalmauer direkt unterhalb des Reichstagsgebäudes.
"Die ökologische Modernisierung des Landes hängt schon jetzt weit zurück, aber mit diesem Gesetz würde die Ampel dringend nötigen Klimaschutz noch weiter hinauszögern", erklärte Greenpeace-Sprecher Thilo Maack.
Das Parlament könne jetzt dafür sorgen, dass etwa der Verkehrsminister handeln muss, wenn die Klimaziele im Verkehr weiter verpasst werden. Ministerien müssten zügig handeln, denn die Klimakrise dränge. "Nur so kann verhindert werden, dass dieses Gesetz die Klimaziele versenkt." © AFP
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