Mehrere Umweltschutzorganisationen haben sich enttäuscht über die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD bei der UN-Klimakonferenz in Dubai geäußert. "Scholz fehlt die Konsequenz und Glaubwürdigkeit bei seiner Klimapolitik im In- und Ausland", erklärte am Samstag Martin Kaiser von Greenpeace. Kaiser drang auf Sofortmaßnahmen gegen das Verfehlen von Klimazielen in Deutschland, wie gerade erst vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingefordert.
"Bundeskanzler
"Deutschlands Agieren beim Klimaschutz ist der lebendige Widerspruch", kritisierte Viviane Raddatz vom WWF. Zwar sei das grundsätzliche Bekenntnis des Kanzlers zum Abschied von fossilen Energien positiv. "Wir erwarten von Olaf Scholz und seiner Regierung, Ankündigungen und Versprechen international wie national auch mit konsequentem Handeln zu unterlegen", forderte Raddatz jedoch weiter. Dazu gehöre auch "ein verbindlich befolgtes integres Klimaschutzgesetz".
Widersprüche zwischen Klimabekenntnissen und fossilener Infrastruktur
"So inspiriert man eine Klimakonferenz nicht", erklärte Jan Kowalzig von Oxfam zur Rede von Scholz. Auch er wertete das Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen und zum Ausbau erneuerbarer Energien positiv. "Dazu passt allerdings nicht, dass die Bundesregierung mit der Errichtung neuer fossiler Infrastruktur für den Import von Flüssiggas gegen das Pariser Abkommen arbeitet und parallel dazu das Klimaschutzgesetz aushöhlt", kritisierte Kowalzig.
Scholz hatte am Morgen eine Rede während der Teilnahme von Staats- und Regierungschefs an der UN-Klimakonferenz gehalten. Dabei drang er darauf, weltweit den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.
© AFP
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