- Ein unabhängiger Experte kritisiert in einem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete.
- Mehrere Menschenrechtsorganisationen, auch aus Israel, kommen zu einem ähnlichen Schluss.
- Eine diplomatische Vertreterin Israels weist die Kritik zurück, die Bundesregierung wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.
Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten wirft Israel Apartheid vor. Der als unabhängige Experte ernannte Michael Lynk kommt in einem Bericht zu dem Schluss, "dass das politische System der verfestigten Herrschaft (...), das einer rassisch-national-ethnischen Gruppe bedeutende Anrechte, Vorteile und Vorrechte einräumt, während eine andere Gruppe vorsätzlich hinter Mauern, Kontrollpunkten und unter einer permanenten Militärherrschaft 'ohne Rechte, ohne Gleichheit, ohne Würde und ohne Freiheit' leben muss, den vorherrschenden Beweisstandard für das Vorhandensein von Apartheid erfüllt".
Laut des sogenannten Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshof fallen unter den Begriff "unmenschliche Handlungen (...), die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten". Laut der "Internationalen Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid" stellt diese ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" dar.
UN-Sonderberichterstatter appelliert an Staatengemeinschaft
Der Sonderberichterstatter schreibt, die internationale Staatengemeinschaft solle ein diplomatisches Maßnahmenpaket zusammenstellen mit dem Ziel, der "israelischen Besatzung und ihrer Apartheidpraxis in den palästinensischen Gebieten ein Ende zu setzen". Weiter heißt es:
"Die internationale Gemeinschaft sollte alle Verweise oder Anträge an den Internationalen Strafgerichtshof und/oder den Internationalen Gerichtshof im Hinblick auf die rechtlichen Folgen der Apartheidspraxis in den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützen."
Israel weist Apartheid-Vorwurf zurück
Israels Vertreterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Meirav Eilon Shahar, kritisierte die von Lynk für den UN-Menschenrechtsrat verfasste Einschätzung. "Dieser Bericht recycelt unbegründete und ungeheuerliche Verleumdungen, die zuvor von Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht wurden, die das gleiche Ziel verfolgen wie der Autor dieses Berichts: den Staat Israel als das zu delegitimieren und zu kriminalisieren, was er ist: der Nationalstaat des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für alle seine Bürger, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht.", sagte sie laut einer Stellungnahme.
Zuvor hatten unter anderem Amnesty International und Human Rights Watch, die israelischen Menschenrechtsorganisationen Yesh Din und B’Tselem sowie die "International Human Rights Clinic" der juristischen Fakultät der Harvard-Universität ähnliche Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhoben. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht des UN-Sonderberichterstatters zunächst nicht kommentieren. "Wir nehmen Berichte zu Menschenrechtsverletzungen immer ernst und werden das sorgfältig prüfen", sagte ein Sprecher bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch. Den Begriff der Apartheid mache man sich aber nicht zu eigen.
Im sogenannten Nahostkonflikt kommt es seit Jahrzehnten immer wieder zu gewalttätigen Eskalationen. Größere Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der in der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas gab es zuletzt 2021, UN-Experten sahen damals Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten.
Verwendete Quellen:
- OHCHR.org (Office of the High Commissioner for Human Rights): Report of the Special Rapporteur on the situation of Human Rights in the Palestinian territories occupied since 1967
- Auswaertiges-Amt.de: Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 23.03.2022
- Embassies.Gov.Il (Mission of Israel to the UN in Geneva): Reaction to the Publication of Lynk’s Report
- UN.org: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
- UN.org: Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid
- TimesOfIsrael.com: UN Human Rights Council report accuses Israel of apartheid
- JPost.com (The Jerusalem Post): UN must hold Israel guilty of crimes of apartheid, investigator says
- Amnesty.org: Israel/OPT: Israel is committing apartheid, says UN Special Rapporteur
- Addameer.org (International Human Rights Clinic at Harvard Law School + Addameer Prisoner Support and Human Rights Association): Apartheid in the Occupied West Bank: A Legal Analysis of Israel’s Actions
- HRW.org: Rechteverletzende israelische Politik stellt Verbrechen der Apartheid und Verfolgung dar
- OHCHR.org: Israeli annexation of parts of the Palestinian West Bank would break international law
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