Die Union hat die Einsparpläne der Bundesregierung scharf kritisiert.
Bei dem Budgetentwurf für 2024 handle es sich um einen "Mix aus Einsparungen und erhöhten Steuern sowie Abgaben", der "nicht mehr als eine Schönrechnerei zu Lasten der Steuerzahler" sei, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
"Der heutige Kabinettstermin ist ein reiner vorweihnachtlicher PR-Gag der Ampel", sagte Haase. "So soll den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert werden, dass die Haushaltskrise gelöst ist und ein Entlastungspaket unter dem Weihnachtsbaum liegt - das Gegenteil ist der Fall."
Der Unionshaushälter warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "systematische Haushaltstricksereien" vor. "Faule Deals auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und des ländlichen Raums sowie rechtlich zweifelhafte Operationen im Sondervermögen Bundeswehr zeigen, wie egoistisch und wenig verantwortungsvoll die Ampel regiert", sagte Haase zu AFP.
"Letztendlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die unter anderem durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und über steigende Energiepreise die Staatskasse wieder sanieren müssen."
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen hatte sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit den geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 befasst. Die Ministerrunde nahm dabei die Details der in schwierigen Beratungen erzielten Vereinbarung zur Kenntnis, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.
Am Dienstag hatte die Bundesregierung Details zu den geplanten Streichungen bekannt gegeben. Sie sollen helfen, das Milliardenloch im Etat 2024 zu schließen. © AFP
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