Die Unionsfraktion ist mit dem Versuch gescheitert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurzfristig zur Debatte über das Heizungsgesetz ins Bundestagsplenum zu zitieren. Einem dazu am Freitag gestellten Geschäftsordnungsantrag von CDU/CSU stimmten 276 der anwesenden Abgeordneten zu. 382 lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung.
In der Debatte auf Antrag der Union geht es um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eigentlich für diesen Freitag geplante Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition zu untersagen. Grund war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen des Gesetzentwurfs in seinen Rechten beeinträchtigt sah.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte vor Beginn der Debatte, dass
Darauf setzte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine Abstimmung über die Herbeizitierung Habecks an. Da ein erster Versuch per Handzeichen kein eindeutiges Ergebnis brachte, gab es einen sogenannten Hammelsprung. Die Abgeordneten mussten dabei den Plenarsaal verlassen und ihn durch drei Türen wieder betreten, die mit "Ja", "Nein", und "Enthaltung" markiert sind. © AFP
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