Die Union und die Bundesregierung scheinen sich im festgefahrenen Streit um das Wachstumschancengesetz anzunähern. Die CDU/CSU stellt jedoch weitere Forderungen.
Im Streit um das Wachstumschancengesetz will die Union einem Medienbericht zufolge auf die Bundesregierung zugehen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten am Donnerstag, die Union wolle eine Entlastung der Landwirtschaft unabhängig vom Agrardiesel vorschlagen.
Union schlägt steuerlich begünstigte Gewinnrücklage für Landwirte als Kompromiss vor
Aus Sicht der Union wäre es demnach eine gangbare Alternative, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei der steuerlich begünstigten Gewinnrücklage entgegenzukommen. Dies käme sowohl Einzelunternehmern als auch Kapitalgesellschaften zugute. Die geschätzten Steuermindereinnahmen sollen dem Bericht zufolge gesamtstaatlich zwischen 250 und 550 Millionen Euro liegen.
Steuerlich begünstigte Gewinnrücklagen sollen landwirtschaftlichen Betrieben helfen, schlechte Erntejahre oder extreme Wetterlagen besser zu verkraften. Die Höhe der Rücklagen ist allerdings begrenzt. Durch einen Kompromiss zwischen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern könnte die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat beim Wachstumschancengesetz aufgelöst werden.
Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro vor. Die Union macht ihre Zustimmung im Bundesrat allerdings von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf Agrar-Diesel für Landwirte abhängig.
"Im besten Fall nimmt die Bundesregierung die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurück", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion,
Das Wachstumschancengesetz als solches sei "in seiner jetzigen Form in Ordnung", fügte Spahn hinzu. "Aber die Union kann dem nur zustimmen, wenn es spürbare Entlastungen für die Landwirtschaft gibt." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den RND-Zeitungen, die Ampel müsse "sich jetzt endlich bewegen und den Weg freimachen für eine echte Entlastung von Wirtschaft und Landwirtschaft".
Unionsfraktionsvize Spahn schlägt Wirtschaftsgipfel mit Kanzler Scholz vor
Damit aber noch nicht genug. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert angesichts einer Wirtschaft auf Talfahrt und steigenden Arbeitslosenzahlen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor Ostern einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt. "Die Lage ist dramatisch", doch die Ampel-Regierung handele nicht, kritisierte Unionsfraktionsvize Spahn am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. "Deswegen sollte der Kanzler endlich die Frage des wirtschaftlichen Wachstums zur Chefsache machen" und einen solchen Gipfel einberufen, ergänzte der CDU-Politiker.
Notwendig sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens mit Gewerkschaften, Unternehmen und auch der Union für eine andere Wirtschaftspolitik, forderte Spahn. "Das heißt: Unternehmenssteuern runter. Das heißt: Energiekosten runter. Das heißt: Bürokratie wirklich abbauen und nicht nur in homöopathischen Dosen." Die Union sei zum Konsens bereit, "wenn es wirklich darum geht, einen Unterschied zu machen und den Standort Deutschland zu stärken". (afp/dpa/the)
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