Ende Mai will Boris Pistorius sein neues Wehrpflichtmodell vorstellen. Doch schon jetzt sind erste Details dazu an die Öffentlichkeit gelangt. Von der Union hagelt es prompt Kritik.
Die Union hat Verteidigungsminister
"Damit schwenkte er auf den Kurs von Kanzler Scholz ein, für den ohnehin nicht die militärische Bedrohung durch Russland, sondern der Personalmangel der Bundeswehr als ´überschaubares Problem` im Fokus steht."
Der "Spiegel" hatte berichtet, Pistorius habe dem SPD-Präsidium Eckpunkte seiner Pläne vorgestellt und ein Modell, das weitgehend auf Freiwilligkeit und einem Musterungsfragebogen für alle 18-Jährigen basiere. Der Wort "Wehrpflicht" sei nicht gefallen, habe es nach der Sitzung dazu geheißen, schrieb der "Spiegel".
Unionspolitiker Hahn: Pistorius ist als Ankündigungsminister enttarnt
"Der Kanzler, der Minister und die SPD entfernen sich damit endgültig vom Grundsatz ´Erst das Land und dann die Partei` und opfern die deutsche Sicherheit dem Wahlkampf. Helmut Schmidt würde im Grabe rotieren", sagte Hahn. Pistorius sei "damit endgültig als Ankündigungsminister enttarnt, der zunächst schien, vor Kraft kaum laufen zu können".
Er habe unzählige Baustellen eröffnet, ohne diese abarbeiten zu können, und müsse sich auch im Verteilungskampf der Ampel-Ministerien hinten anstellen. "Selbst sein Prestigeprojekt "Wehrpflicht" ist weder in der eigenen Partei noch dem Kabinett oder der Ampel zustimmungsfähig. Der Minister ist schwach, der Kanzler versucht verzweifelt die Wahl zu retten", sagte Hahn.
Pistorius hat Modelle einer Wehrpflicht prüfen lassen und dabei die Praxis in skandinavischen Ländern in den Blick genommen. Seinen eigenen konkreten Vorschlag - der noch aussteht - wollte er Ende Mai öffentlich machen.
Die Wehrpflicht war in Deutschland nach 55 Jahren 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle nötigen Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Gesetzlich festgelegt ist aber weiter, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auflebt. (dpa/thp) © dpa
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