Mit scharfen Worten hat der amerikanische Botschafter in Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert. Denn dieser betreibe "homophobe" Politik.
Der US-Botschafter in Ungarn hat die "homophobe" und "opportunistische" Politik von Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert. "LGBTQ-Menschen werden auf der ganzen Welt angegriffen, auch in Ungarn", sagte der Diplomat David Pressman am Freitag zum Auftakt des Pride-Monats in Budapest.
"Wir glauben, dass Gewalt und homophobe Politik auf Opportunismus und nicht auf Überzeugungen zurückzuführen sind, aber sie richten trotzdem Schaden an", erklärte der Botschafter.
Der 46-jährige Pressman, der offen schwul und seit September US-Botschafter in Ungarn ist, hat die Regierung in Budapest schon mehrfach kritisiert. Am Freitag forderte er die von der Regierung "kontrollierten" ungarischen Medien auf, über seine "gesamte" Rede zu berichten.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren umstrittenes Gesetz
Nach heftigem Protest hatte Ungarn Ende Mai sein umstrittenes Whistleblower-Gesetz überarbeitet. Das Parlament in Budapest strich eine Passage, die es Bürgern ermöglichen soll, anonym Menschen zu melden, welche die Rolle von Ehe, Familie und Geschlecht "in Frage stellen".
Menschenrechtsorganisationen hatten diese scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, damit LGBTQ-feindliche Gefühle zu schüren. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Orban sieht Ungarn als "christliches Bollwerk"
Orban, der sein Land als "christliches Bollwerk" in Europa sieht, drängt in Ungarn seit 2018 mit immer schärferen Gesetzen Freiheiten zurück. Seine Regierung verbot etwa den Eintrag von Geschlechtsanpassungen im Personenstandsregister und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare.
In der ungarischen Verfassung ist seit einer Änderung von 2019 festgeschrieben, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist, dass ein Vater ein Mann ist und eine Mutter eine Frau.
Seit 2021 ist es auch verboten, mit Minderjährigen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen zu sprechen. Dagegen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das von 15 EU-Ländern unterstützt wird. (afp/thp)
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