- Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence muss den Fund geheimer Dokumente in seinen Privaträumen erklären.
- Sein Anwalt spricht von einem "Versehen".
- Pences einstiger Chef im Weißen Haus, Ex-Präsident Donald Trump, fordert, den "unschuldigen" Parteikollegen "in Ruhe" zu lassen.
Ein weiterer möglicher Präsidentschaftskandidat ist wegen des Besitzes geheimer Regierungsdokumente in Erklärungsnot: Auch in der privaten Villa des ehemaligen US-Vizepräsidenten
Ein Anwalt des Politikers habe in dessen Haus im US-Bundesstaat Indiana vergangene Woche etwa ein Dutzend Dokumente gefunden, berichtete am Dienstag (Ortszeit) unter anderem der Sender CNN. Die Unterlagen seien inzwischen von der Bundespolizei abgeholt worden.
Mike Pence diente als Vizepräsident der USA unter Donald Trump
Der heute 63-Jährige war vier Jahre lang Vize von Ex-Präsident
Die Affäre setzt den Demokraten vor allem auch wegen der misslungenen Kommunikationspolitik des Weißen Hauses unter Druck. Informationen über die immer neuen Dokumentenfunde bei Biden gab die Regierung nur scheibchenweise heraus und manchmal erst, als Medien bereits darüber berichtet hatten. Die Affäre um Biden wird derzeit sowohl vom Justizministerium als auch von einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht, in dem die Republikaner seit Anfang des Jahres die Mehrheit haben.
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Der Vorsitzende des Ausschusses, der Republikaner James Comer, war am Dienstag bemüht, den Fund bei Pence von der Causa Biden abzugrenzen. Die Transparenz, die Pence an den Tag gelegt habe, stehe in "krassem Gegensatz" zum Weißen Haus, das dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk weiterhin Informationen vorenthalte, schrieb Comer in einer Stellungnahme.
Der Fund bei Mike Pence dürfte Joe Biden nutzen
Beobachter gehen jedoch davon aus, dass es Bidens politischen Gegnern durch den Fund bei Pence nun schwerer fallen dürfte, den Präsidenten anzugreifen, ohne auch Pence mit zu beschädigen. Zwischen den beiden Fällen gibt es deutliche Parallelen. Sowohl Biden als auch Pence sollen nach Angaben von Pences Anwalt und dem Weißen Haus umfassend mit den Behörden kooperiert haben, was die Rückgabe der Dokumente angeht.
Pence habe von der Existenz der Verschlusssachen nichts gewusst, schrieb sein Anwalt. Auf die Frage eines Reporters, ob er Geheimunterlagen aus dem Weißen Haus mitgenommen habe, sagte Pence im vergangenen Jahr: "Nein, habe ich nicht."
Pence-Anwalt spricht von einem "Versehen"
Den Medienberichten zufolge hatte Pence sein Haus in Carmel im Zuge der Dokumentenfunde bei Biden von einem Anwalt nach Unterlagen durchsuchen lassen. Bei den entdeckten Akten handele es sich um eine kleine Anzahl an Dokumenten, die als geheim eingestuft seien und die nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners "versehentlich eingepackt und in das private Anwesen des ehemaligen Vizepräsidenten gebracht worden sind", schrieb Pences Anwalt in einem Brief an das Nationalarchiv, das für die Aufbewahrung von alten Regierungsdokumenten zuständig ist.
Pence gilt als äußerst pflichtbewusst. Als Vizepräsident trat er als treu ergebener Weggefährte Donald Trumps in Erscheinung. Dass Trump seine Anhänger am Tag des Angriffs auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 gegen Pence aufhetzte, beschädigte das Verhältnis der beiden aber nachhaltig. Trump hatte seinerseits mit dem Auftauchen von Verschlusssachen in seinem Privatbesitz im Sommer für einen Skandal gesorgt. Das FBI durchsuchte dessen Anwesen im US-Bundesstaat Florida im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter auch Unterlagen mit Geheimvermerk. Nach der Durchsuchung hatte Pence sich hinter seinen ehemaligen Chef gestellt.
Donald Trump: "Mike Pence ist unschuldig"
Trump wiederum stärkte Pence am Dienstag demonstrativ den Rücken. Pence sei unschuldig, man solle ihn in Ruhe lassen, erklärte Trump auf der von ihm mitgegründeten sozialen Plattform "Truth Social". Auch andere prominente Republikaner verteidigten Pence. Er glaube nicht, dass Pence im Hinblick auf die geheimen Dokumente "böse Absichten" gehabt habe, twitterte etwa der US-Senator Lindsey Graham am Dienstag. Das Gleiche gelte auch für Biden und Trump, schrieb Graham.
Sowohl bei Biden als auch bei Pence wird erwartet, dass sie sich bei der Wahl 2024 für das Präsidentenamt bewerben. Pence müsste sich dafür allerdings erst bei den parteiinternen Vorwahlen gegen seinen ehemaligen Chef Trump durchsetzen. Weder Biden noch Pence haben bisher ihre Kandidatur offiziell erklärt. (dpa/hau)
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