Die US-Republikaner wollen den erzkonservativen Abgeordneten Steve Scalise zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses machen. Derzeit wird er wegen Blutkrebses behandelt.
Die US-Republikaner wollen Steve Scalise als Nachfolger des abgesetzten Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses machen. Bei einer Abstimmung der Fraktion hinter verschlossenen Türen setzte sich Scalise am Mittwoch mit 113 zu 99 Stimmen gegen seinen Rivalen Jim Jordan durch, wie Abgeordnete nach dem Votum sagten. Es waren 111 Stimmen notwendig.
Steve Scalise soll neuer Chef des US-Repräsentantenhauses werden
"Wir haben viel Arbeit zu erledigen", sagte Scalise und verwies dabei insbesondere auf neue US-Hilfen für Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Allerdings ist unklar, ob der derzeitige Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus - bislang die Nummer 2 der Fraktion - in der gesamten Kammer die notwendige Mehrheit erhalten wird. Da die Republikaner in der Kongresskammer nur über eine knappe Mehrheit verfügen, müssen sie nahezu geschlossen hinter ihrem Kandidaten stehen. Die Partei von Ex-Präsident Donald Trump ist aber tief zerstritten.
Eine Abstimmung verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Die Parlamentskammer kam am Mittwoch formal kurz zusammen und vertagte die Sitzung. Ein neuer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Medien zufolge ist es unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten noch am Mittwoch über den Chefposten abstimmen werden.
Scalise wird gerade gegen Blutkrebs behandelt
Der 58-jährige, als erzkonservativ geltende Scalise aus Louisiana führt die Fraktion der Republikaner in der Kammer an. Aktuell ist er wegen Blutkrebs in Behandlung. Dennoch war er der Zweite nach dem radikalen Republikaner Jim Jordan, der nach McCarthys Abwahl ankündigte, ins Rennen um den Vorsitz einzusteigen.
Scalise machte im Jahr 2002 mit einer Rede vor einer Gruppe weißer Rassisten Schlagzeilen, für die er sich später entschuldigte. Er hat ein klares Profil etwa als Gegner von Abtreibungen. Er gilt unter einigen Hardlinern der Partei aber trotzdem zu sehr als Teil des Washingtoner Establishments.
US-Repräsentantenhaus seit Sturz von McCarthy gelähmt
Vor einer Woche war McCarthy im Zuge einer Revolte des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner gestürzt worden. Der rechte Hardliner Matt Gaetz hatte im Streit um die Haushaltspolitik und neue Ukraine-Hilfen einen Absetzungsantrag gegen den 58-Jährigen gestellt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten dann acht ultrarechte Republikaner zusammen mit den Demokraten von
Das Repräsentantenhaus ist damit bis auf Weiteres gelähmt - und das in politisch bedeutenden Zeiten. Ohne Vorsitzenden kann die Kongresskammer weder neue Hilfen für die Ukraine noch für das von der radikalislamischen Hamas attackierte Israel beschließen. Die jüngste Eskalation des Nahost-Konflikts hat den Druck erhöht, rasch einen neuen Vorsitzenden zu wählen und das Repräsentantenhaus damit wieder handlungsfähig zu machen. (mt/afp/dpa)
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