Der US-Bundesstaat Texas muss laut einem Gerichtsbeschluss schwimmende Grenzbarrieren im Rio Grande an der Grenze zu Mexiko abbauen. Ein Bezirksgericht gab Gouverneur Greg Abbott am Mittwoch (Ortszeit) in einer einstweiligen Verfügung bis zum 15. September Zeit, die Barrieren zu entfernen, die im Juli zur Abwehr von Migranten errichtet worden waren.
Laut Richter David Ezra belasten die Bojen die Beziehung zwischen den USA und Mexiko, zudem stellen sie eine "Bedrohung für menschliches Leben und eine Beeinträchtigung für die freie und sichere Schifffahrt" dar.
In seinem vorläufigen Urteil untersagte Ezra den texanischen Behörden zudem die Errichtung neuer und zusätzlicher Bojen oder anderer Blockaden auf dem Rio Grande. Der US-Bundesstaat legte sofort Berufung ein.
Die Flüchtlingsorganisation Lutheran Immigration and Refugee Service (Lirs) hatte die schwimmenden Barrieren als "politischen Trick" bezeichnet, der dazu diene, "Medienberichterstattung zu sichern, nicht die Grenze".
Viele Republikaner, darunter auch der Gouverneur von Texas, bezeichnen den Andrang von Migranten, die über die mexikanische Grenze in die USA kommen, als "Invasion" und machen die Regierung von Präsident Joe Biden für das Problem verantwortlich. Laut der US-Regierung ist die Zahl illegaler Grenzübertritte durch neue Asylvorschriften jedoch stark zurückgegangen.
© AFP
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