Mit hohen Zöllen auf Waren aus China, Mexiko und Kanada will der designierte US-Präsident Trump gegen Einwanderung und Drogenhandel vorgehen. Diese Zölle hatte Trump in seinem Wahlkampf angekündigt. Fachleute warnen bereits vor höheren Preisen in den USA.
Der designierte US-Präsident
Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Das begründete der designierte US-Präsident mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten. Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. "Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen", erklärte Trump.
Auf Waren aus China sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent gelten. Auch dies begründete Trump damit, dass Drogen wie das tödliche Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten. China habe zwar angekündigt, dagegen vorzugehen, dies aber nicht getan. Der noch amtierende US-Präsident Joe
China und Kanada äußern sich zu Trumps Plänen
Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington warnte als Reaktion auf Trumps Ankündigung vor den Folgen eines Handelskonflikts. "Niemand wird einen Handelskrieg oder einen Zollkrieg gewinnen", schrieb Liu Pengyu auf der Plattform X. Die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den USA sei für beide Seiten von Vorteil. Im Kampf beider Staaten gegen die Droge Fentanyl habe es zudem Fortschritte gegeben.
Die kanadische Regierung betonte in einer auf der Plattform X verbreiteten Stellungnahme die enge Verflechtung der beiden Volkswirtschaften. Es handle sich um eine "ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung". Kanada kaufe mehr Waren aus den USA als aus China, Japan, Frankreich und Großbritannien zusammengenommen. Zudem stammten etwa 60 Prozent der US-Ölimporte aus Kanada, hieß es weiter. Die Sicherheit und Integrität der gemeinsamen Grenze habe für Kanada die höchste Priorität.
Die "New York Times" berichtete, Kanadas Premierminister Justin Trudeau habe unmittelbar nach Trumps Ankündigung mit dem designierten Präsidenten über die Handelsbeziehungen und die Sicherheit an der Grenze gesprochen.
Trump hat mit Zoll-Versprechungen um Stimmen geworben
Trump hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig, wenn ein Unternehmen oder ein Konsument in den USA das Produkt aus dem Ausland kauft. Trump argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu führen werde, dass US-amerikanische Firmen wieder stärker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitsplätze. Es ist die klassische "America First"-Politik, die der Republikaner schon während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.
Auch der demokratische US-Präsident Biden hat auf Protektionismus gesetzt. Er behielt nicht nur Trumps China-Zölle größtenteils bei, sondern verhängte auch neue Zölle - etwa auf Elektroautos. Während Biden sich relativ zielgerichtet auf bestimmte Branchen konzentrierte, sind die von Trump angekündigten Zölle weitreichender.
Zölle könnten Inflation anheizen
Zahlreiche Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu höheren Preisen führt. Denn viele Güter aus dem Ausland lassen sich gar nicht von heute auf morgen in den USA produzieren. Unternehmen sind also bei der Produktion weiter auf die Importe aus dem Ausland angewiesen - Einfuhrzölle erhöhen dann die Kosten für diese Güter.
Es wird erwartet, dass Unternehmen diese Kosten einfach an die Konsumenten weitergeben. Außerdem dürften von den Zöllen betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren – das wiederum ist schlecht für US-Unternehmen, die viel exportieren.
Handelskonflikte haben Trumps erste Amtszeit geprägt
Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden ließ Zölle gegen China in Kraft, die Trump eingeführt hatte. Zudem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Bidens Regierung führte auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Zudem stieß Biden in großem Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – vor allem von China. Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten.
Auch gegen bestimmte Produkte aus Mexiko und Kanada wie Stahl und Aluminium hatte Trump während seiner ersten Amtszeit Zölle verhängt. Immer wieder führte er mit den beiden Ländern Auseinandersetzungen über Zölle und stellte diverse Bedingungen, um Strafzölle doch noch abzuwenden. (dpa/bearbeitet von dh/lag)
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