Gegen Pete Hegseth als Verteidigungsminister haben selbst einige Republikaner Vorbehalte. Eine Kritikerin scheint er nun überzeugt zu haben. Und tönt derweil, er wolle "die Krieger-Kultur ins Pentagon zurückbringen".
Donald Trumps umstrittener Wunschkandidat für die Spitze des US-Verteidigungsministeriums, Pete Hegseth, hat sich nach einer Anhörung im Senat wichtige Unterstützung für die nötige Bestätigung als Minister gesichert. Die Senatorin Joni Ernst, die als Kritikerin bei den Republikanern galt, teilte im Anschluss an die Sitzung mit, sie werde die Nominierung unterstützen, wie mehrere US-Journalisten berichteten. Aufgrund der knappen Mehrheit im Senat könnte schon eine geringe Zahl von Abweichlern bei der Abstimmung in der Parlamentskammer den ehemaligen TV-Moderator Hegseth um das erhoffte Amt bringen.
Die Republikanerin Ernst hatte dem Bewerber in der Sitzung des Verteidigungsausschusses zwar öffentliche Versprechen abgerungen, sich mit scharfen Fragen aber auffällig zurückgehalten. Die Demokraten konfrontierten ihn mit seiner privaten Vergangenheit und mit Fragen zu seiner fehlenden Qualifikation für den hochkarätigen Job.
Hegseth hat keinerlei politische Erfahrung
Obwohl Hegseth nach seiner Nominierung zunehmend in Bedrängnis geraten war, hielt
Lesen Sie auch
Der bisherige Fox-News-Moderator hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota keine politische Erfahrung vorzuweisen, soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Als Verteidigungsminister wäre der frühere Soldat für das schlagkräftigste Militär der Welt, 3,5 Millionen militärische und zivile Mitarbeiter, ein Budget von etwa 800 Milliarden Dollar sowie Rüstungsprojekte und sicherheitspolitische Entscheidungen großer Tragweite verantwortlich.
Trumps Kandidat will "Krieger-Kultur" im Pentagon
Im Senat präsentierte sich der Ex-Nationalgardist als Erneuerer. Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als Schmutzkampagne, die das Ziel gehabt habe, seine Karriere zu torpedieren. Der 44-jährige Republikaner sagte in der mehrstündigen Anhörung, gegen ihn laufe eine "koordinierte Verleumdungskampagne". Dass er kein perfekter Mensch sei, räumte Hegseth selbst ein.
"Als Präsident Trump mich für diesen Posten auswählte, gab er mir als Hauptaufgabe mit auf den Weg, die Krieger-Kultur zurück ins Verteidigungsministerium zu bringen", sagte Hegseth. Wie Trump wolle er ein Verteidigungsministerium, "das sich auf Tödlichkeit, Leistungsprinzip, Kriegsführung, Verantwortlichkeit und Bereitschaft konzentriert", sagte der ehemalige Fox News-Moderator.
Der republikanische Ausschussvorsitzende Roger Wicker pflichtete ihm bei. "Er wird dem Pentagon ein neues Krieger-Ethos einhauchen, einen Geist, der von oben nach unten durchdringen kann."
Der Demokrat Jack Reed sagte, ein Verteidigungsminister brauche unvergleichliche Erfahrung, Weisheit und Charakter. Er müsse vertrauenswürdig und überparteilich sein. Berichte über mutmaßliche rassistische und sexistische Äußerungen Hegseths, Alkoholmissbrauch und sexuelle Übergriffe nannte er "extrem alarmierend".
Zahlreiche Quellen brächten ihn in Zusammenhang mit "der Missachtung der Kriegsgesetze, der finanziellen Misswirtschaft, rassistischen und sexistischen Äußerungen über Männer und Frauen in Uniform, Alkoholmissbrauch und sexuellen Übergriffen", sagte Reed. Sein Fazit: "Herr Hegseth, ich glaube nicht, dass Sie qualifiziert sind, den Anforderungen für diese Aufgabe gerecht zu werden."
Hegseth sieht sich mit zahlreichen Anschuldigungen konfrontiert
Seit der Bekanntgabe seiner Nominierung wenige Tage nach Trumps Wahlsieg kamen etliche Anschuldigungen gegen Hegseth ans Licht. Neben Alkoholmissbrauch wird ihm auch sexualisierte Gewalt gegen eine Frau im Jahr 2017 zur Last gelegt. Nach Informationen der "Washington Post" zahlte Hegseth einen Betrag in unbekannter Höhe an die Frau, um eine Klage und einen Prozess zu verhindern.
Zudem ist er in der Kritik wegen seiner Tätowierungen mit Symbolen und Parolen aus dem Mittelalter, die vielfach auch von weißen Rassisten und Neonazis verwendet werden. Der 44-Jährige wies die Vorwürfe entschieden zurück und führte in der Folge intensive Gespräche mit Senatoren, um sich die erforderliche Unterstützung für seine Bestätigung zu sichern.
Aufgrund ihrer zunächst kritischen Haltung zu Hegseth stand Joni Ernst besonders im Fokus. In der Anhörung sagte sie nun, sie und Hegseth hätten "sehr offene Gespräche" geführt. Auf ihre Fragen hin versprach er unter anderem, dass es unter ihm im Pentagon einen hochrangigen Verantwortlichen geben werde, der für die Prävention von sexuellen Übergriffen und die Reaktion auf mögliche Delikte dieser Art zuständig ist. Es werde sich auch nichts an den Rechten und Chancen von Frauen im Militär ändern oder an den Standards, die sie für Kampfeinsätze erfüllen müssen.
Heikle Fragen werden nicht beantwortet
Heiklen Fragen wich Hegseth aus. Die Demokratin Mazie Hirono fragte ihn, ob er einen Befehl Trumps befolgen würde, mit militärischer Gewalt Grönland zu erobern oder die Kontrolle über den Panamakanal zu übernehmen. Hegseth setzte an, von den Millionen von Stimmen zu sprechen, die Trump bei der Wahl bekommen habe. Als Hirono insistierte, sagte Hegseth, er werde niemals in einem öffentlichen Forum wie diesem darauf antworten, weder in die eine noch in die andere Richtung.
Die Demokratin Tammy Duckworth entblößte Hegseths Wissenslücken, als sie ihn nach der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean fragte. Hegseth konnte nicht die Anzahl der Mitgliedsländer nennen - und sprach dann von den Alliierten in Südkorea und Japan, die jedoch beide nicht Asean angehören.
Dass Trump bislang trotz aller Bedenken und Kritik an Hegseth festhält, könnte auch damit zu tun haben, dass er bereits einen anderen Wunschkandidaten für sein Kabinett verloren hat: Matt Gaetz, den er als Justizminister installieren wollte, zog sich nach Kontroversen um sein Verhalten und wegen mangelnder Unterstützung zurück.
Für Alternativ-Kandidatin Pam Bondi, die als Vertraute Trumps gilt, steht heute die Anhörung im Senat an. Neben ihr werden sechs weitere Kandidaten befragt, darunter Marco Rubio, der Außenminister werden soll, und John Ratcliffe, dem Trump den Auslandsgeheimdienst CIA anvertrauen will.
Für den Amtsantritt eines vom Präsidenten nominierten Kandidaten bedarf es der Zustimmung des Senats. Nach der Wahl vom 5. November haben Trumps Republikaner in der Kongresskammer wieder die Mehrheit inne, doch können bereits wenige Abweichler in den eigenen Reihen eine Bestätigung verhindern. Bis alle Kabinettsmitglieder im Amt sind, kann es Wochen oder sogar Monate dauern. (dpa/AFP/bearbeitet von ank)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.