- 20:44 Uhr: ➤ Musk gibt erstmals Einblick in seine Pläne für den radikalen Regierungs-Umbau
- 18:31 Uhr: Trump will seinen Ex-Justizminister zum Nato-Botschafter machen
- 10:03 Uhr: Trump nominiert nächsten TV-Promi für Regierungsamt
- 06:28 Uhr: Ehemalige Wrestling-Unternehmerin soll US-Bildungsministerin werden
➤ Musk gibt erstmals Einblick in seine Pläne für den radikalen Regierungs-Umbau
- 20:44 Uhr
Der vom designierten US-Präsidenten
Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben würden nun unter die Lupe genommen. Um die Kosten zu senken, seien ein massiver Stellenabbau, die Streichung von Subventionen sowie die Aufhebung zahlreicher Regulierungen erforderlich. "Die Wähler haben Donald Trump am 5. November mit einem klaren Mandat für einen radikalen Wandel ausgestattet, und sie verdienen es, diesen auch zu bekommen", hieß es in dem Artikel.
Trump hatte Musk gemeinsam mit Ramaswamy mit der Leitung eines "Department of Government Efficiency" (DOGE) betraut, einer neuen Abteilung für Regierungseffizienz. Die beiden Unternehmer haben den Auftrag, Konzepte für den Umbau des Regierungsapparates zu entwickeln. Bis Mitte 2026 soll ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen. (afp)
+++
Die weiteren Meldungen zur US-Präsidentschaftswahl vom 20. November:
Trump will seinen Ex-Justizminister zum Nato-Botschafter machen
- 18:31 Uhr
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Juristen Matthew Whitaker für den Posten des Botschafters bei der Nato nominiert. Der 55-Jährige sei "ein starker Kämpfer und loyaler Patriot, der sicherstellen wird, dass die Interessen der Vereinigten Staaten gefördert und verteidigt werden", erklärte Trump am Mittwoch.
Whitaker ist Jurist und sprang im November 2018 als Interims-Justizminister ein, nachdem Trump seinen damaligen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt gedrängt hatte. Hintergrund waren die Ermittlungen zu möglichen geheimen Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampflager vor der Präsidentschaftswahl 2016.
Die Besetzung des Postens bei der Nato könnte wichtig werden, weil Trump im Wahlkampf immer wieder Zweifel daran weckte, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen. Frühere Austrittsdrohungen wiederholte Trump allerdings nicht.
Trump wirft den Verbündeten in der westlichen Militärallianz immer wieder vor, zu wenig Geld für ihre Verteidigung auszugeben, und verfolgt eine rigorose America-First-Politik. Dies sei auch die Position Whitakers, erklärte Trump: "Matt wird die Beziehungen zu unseren Nato-Verbündeten stärken und angesichts von Bedrohungen für Frieden und Stabilität standhaft bleiben - er wird Amerika zuerst stellen."
Whitaker gilt als treuer Gefolgsmann Trumps, während dessen erster Amtszeit hatte er für wenige Monate geschäftsführend das Amt des Justizministers inne. Trump hatte die Nato-Partner der USA im Februar geschockt, als er sagte, er werde zahlungssäumigen Mitgliedern der Allianz nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Er würde die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen".
Nato-Generalsekretär
+++
Trump nominiert nächsten TV-Promi für Regierungsamt
- 10:03 Uhr
Der umstrittene TV-Arzt Mehmet Oz soll in Trumps neuer Regierung Chef der Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid werden, also für die Versorgung Dutzender Millionen Amerikaner zuständig sein. Medicare und Medicaid sind so etwas wie staatliche Krankenkassen. Medicare ist für Menschen im Alter über 65 Jahren. Medicaid übernimmt zumindest teilweise die Kosten von Behandlungen und Medikamenten für Geringverdiener.
Oz setzte sich in der Vergangenheit für mehr private Leistungen im Gesundheitssystem ein. Der 64-Jährige machte sich einen Namen als Herzchirurg und Professor an der Columbia University, wurde als Moderator der "Dr. Oz Show" aber unter anderem für die Verbreitung umstrittener Ansichten zu Alternativmedizin und paranormalen Fähigkeiten kritisiert.
Während der Corona-Pandemie empfahl er im Fernsehen ungeprüfte Behandlungsmethoden wie den Einsatz des Malaria-Medikaments Hydroxychloroquin - und drang damit bis zum damaligen Präsidenten Trump durch.
2022 sollte Oz für die Republikaner einen Senats-Sitz im Bundesstaat Pennsylvania holen. Er wurde im Wahlkampf auch von Trump unterstützt, verlor aber klar.
Oz ist schon der dritte Fernsehmann in Trumps Wunschkabinett. Mit Pete Hegseth als Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers und Sean Duffy, der Verkehrsminister werden soll, wurden bereits zwei Moderatoren des Trump wohlgesonnenen konservativen Nachrichtensenders Fox nominiert. (dpa/bearbeitet von lag)
+++
Ehemalige Wrestling-Unternehmerin soll US-Bildungsministerin werden
- 06:28 Uhr
Eine Vertraute von Donald Trump, die einst eine Wrestling-Unternehmerin war, soll nächste US-Bildungsministerin werden. Linda McMahon werde Amerika zur "Nummer eins bei Bildung in der Welt machen", schrieb der designierte US-Präsident bei der Ankündigung. McMahon sei eine "leidenschaftliche Verfechterin der Rechte der Eltern", erklärte Trump.
Er sicherte zu, dass das Bildungswesen zurück in die Bundesstaaten geschickt werde, "und Linda wird diese Bemühungen anführen".
Die 76-jährige McMahon war in Trumps erster Regierung Chefin einer für kleine Unternehmen zuständigen Behörde. Sie ist mit Vince McMahon verheiratet, mit dem sie die Wrestling-Liga WWE groß machte. Zeitweise war sie auch WWE-Chefin, ging dann aber in die Politik und versuchte erfolglos, in den US-Senat gewählt zu werden.
McMahon ist aktuell Co-Chefin von Trumps Team, das die Amtsübernahme des Republikaners am 20. Januar vorbereitet.
Medienberichten zufolge wollte McMahon Handelsministerin werden. Doch dieser Posten ging an Wall-Street-Manager Howard Lutnick, der zusammen mit ihr das Machtübergabe-Team anführt. Lutnick wiederum hatte sich bei Trump um das Amt des Finanzministers beworben – bekam es aber trotz der Unterstützung von Tech-Milliardär Elon Musk nicht.
Trump hatte im Wahlkampf zeitweise gesagt, er wolle das Bildungsministerium abschaffen. (dpa/AFP/bearbeitet von tas)
+++
Die weiteren Meldungen zur US-Präsidentschaftswahl vom 19. November:
Trump nominiert China-Kritiker Lutnick zum US-Handelsminister
- 22:32 Uhr
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick für den Posten des Handelsministers nominiert. Trump erklärte am Dienstag, der 63-jährige Lutnick werde die Zoll- und Handelsagenda der USA leiten, mit "zusätzlicher direkter Verantwortung für das Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten".
Lutnick ist Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald und war ursprünglich als Favorit für das Amt des Finanzministers gehandelt worden; die Nominierung für diesen Posten steht nach wie vor noch aus. Lutnick ist Ko-Vorsitzender von Trumps Übergangsteam, das die Übernahme der Regierungsgeschäfte steuern soll.
Trump will mit höheren Zöllen das Handelsdefizit der USA senken und dabei alle Länder ins Visier nehmen, die "uns seit Jahren abzocken", wie er sagt. Nach seinen Plänen sollen alle Importe in die Vereinigten Staaten mit Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent belegt werden, für chinesische Produkte soll der Zoll sogar 60 Prozent oder mehr betragen.
Lutnick schloss sich während des Wahlkampfes diesen Plänen und Zahlen an. Zugleich hatte er den Verlust von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe in den USA beklagt, die teils an China verloren gingen. Der Unternehmer wirft China ferner vor, mit Hilfe des Schmerzmittels Fentanyl, "Amerika von innen heraus" anzugreifen.
In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt.(afp)
+++
Anklage offen für Einfrieren des Trump-Prozesses bis 2029
- 20:18 Uhr
Im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump will die Staatsanwaltschaft an der Verurteilung des 78-Jährigen festhalten. Zugleich zeigte sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aber offen dafür, die eigentlich für kommende Woche geplante Strafmaßverkündung auf Jahre zu verschieben - bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners.
In einem Schreiben an Richter Juan Merchan argumentierte Bragg, kein Gesetz besage, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten sich auf ein Verfahren auswirke, während dessen der Angeklagte noch keine Immunität innehatte. Zudem handle es sich bei dem verurteilten Verhalten Trumps um Straftaten, die noch vor dessen erster Amtszeit als Präsident lagen und damit ebenfalls keinen besonderen rechtlichen Schutz genossen.
Zu einer möglichen Verschiebung schrieb Bragg: "Angesichts der Notwendigkeit, konkurrierende verfassungsrechtliche Interessen" abzuwägen, müsse unter anderem eine Verschiebung aller weiteren Handlungen "bis nach dem Ende der bevorstehenden Amtszeit des Angeklagten" in Betracht gezogen werden.
Eine erwartete Entscheidung des Richters zum weiteren Vorgehen stand zunächst noch aus. Bleibt es bei dem Schuldspruch, dürfte Trump schon in wenigen Wochen der erste strafrechtlich verurteilte amtierende US-Präsident sein.
Trump soll am 20. Januar für seine zweite Amtszeit an der Staatsspitze vereidigt werden. Diese wird regulär bis Januar 2029 dauern, Trump wäre dann 82 Jahre alt. (dpa/bearbeitet von jst)
+++
US-Republikanerin will trans Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- 17:51 Uhr
Nach dem Einzug der ersten trans Frau ins US-Repräsentantenhaus will eine republikanische Abgeordnete dieser den Zugang zu den Damentoiletten verwehren. "Die biologischen Männer haben nichts in den privaten Räumlichkeiten von Frauen zu suchen. Punkt", schrieb die republikanische Abgeordnete Nancy Mace am Montagabend im Onlinedienst X. Dazu präsentierte sie eine entsprechende Resolution.
Der Vorstoß der Republikanerin richtet sich gegen die Demokratin Sarah McBride, die bei der Kongresswahl am 5. November als erste trans Frau in das Repräsentantenhaus gewählt wurde. McBride bedauerte ein "Manöver der extremen Rechten". Damit solle verschleiert werden, dass die Republikanische Partei des wiedergewählten Rechtspopulisten Donald Trump "keinerlei Lösung für die Probleme der Amerikaner" parat hätten.
Die 34-jährige McBride hatte im kleinen Ostküstenstaat Delaware das Kongressmandat erobert. Transrechte waren ein heftig umkämpftes Thema im US-Wahlkampf. Die Teilnahme von trans Menschen an Wettbewerben im Leistungssport oder auch der Zugang zu geschlechtsangleichender Medizin für Minderjährige lösen regelmäßig hitzige Debatten aus. (afp/bearbeitet von mbo)
Trump will US-Militär für Abschiebungen einsetzen
- 15:48 Uhr
Trump will rigoros gegen illegale Einwanderer vorgehen. Das versprach der Republikaner bereits mehrfach auf seinen Wahlkampfauftritten. Bereits am Tag seiner Amtseinführung im Januar 2025 will er die Grenze zu Mexiko komplett schließen, was wohl kaum umsetzbar sein dürfte. Zusätzlich holte er sich mit Tom Homan – auch genannt "Der Grenzzar" – einen Mann an seine Seite, der schon einmal kommissarischer Chef der Grenzpolizei ICE unter Trump war und für seine harte Hand gegenüber Einwanderern bekannt ist.
Jetzt wurde laut "Spiegel" auch noch bekannt, dass Trump das US-Militär im Kampf gegen illegale Einwanderung einsetzen will. Auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" schrieb die konservative Gruppe Judicial Watch, die neue Regierung werde "militärische Mittel einsetzen, um die Biden-Invasion mit einem Programm für Massendeportationen rückgängig zu machen". Trump kommentierte diese Aussage nur mit: "Stimmt."
Derzeit sollen rund elf Millionen Menschen ohne Einwanderungspapiere in den USA leben – das entspricht einem Viertel der nicht in den USA geborenen Bevölkerung. Aber auch bereits eingebürgerte Menschen will Trumps neuer Vizestabschef, Stephen Miller, wieder "ausbürgern". Viele Einwanderer arbeiten laut amtlichen Statistiken in einfachen Dienstleistungs- und Handwerksberufen. Sie sind damit ein zentraler Bestandteil der US-Wirtschaft. Zudem würde, laut Schätzungen, die Abschiebung von etwa einer Million Menschen pro Jahr eine Milliarde Dollar kosten. (the)
+++
Strafe für Trump trotz Comeback?
- 08:30 Uhr
Nach seiner ersten skandalträchtigen Amtszeit erhob die US-Justiz in vier Strafverfahren Anklage gegen Donald Trump, unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Doch keine dieser Anklagen wird den wiedergewählten Republikaner noch allzu sehr behelligen: Drei der vier Verfahren werden zu den Akten gelegt oder vertagt.
Allein im Schweigegeldprozess steht nach Trumps Verurteilung im Mai noch das Strafmaß aus - ob es noch vor seinem Amtsantritt verkündet wird, ist allerdings höchst fraglich. Der New York Richter Juan Merchan will am Dienstag entscheiden, ob das Verfahren gegen den künftigen Präsidenten um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Stellt er das Verfahren ein, wäre Trump kein verurteilter Straftäter mehr.
Sollte Merchan das Verfahren aufrechterhalten und auch wie bislang geplant am 26. November das Strafmaß verkünden, so würde die Strafe – etwa gemeinnützige Arbeit, Hausarrest oder gar Haft – ohnehin erst greifen, wenn Trump seine zweite Amtszeit beendet hat und alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Merchan könnte aber auch die Verkündung des Strafmaßes auf einen Zeitpunkt nach der zweiten Amtszeit verschieben.
Davon abgesehen sind die in diesem Fall erhobenen Vorwürfe – Fälschungen von Geschäftsunterlagen – deutlich geringfügiger als in den anderen drei Verfahren. (afp)
+++
Noch ein TV-Star für Trumps Kabinett
- 07:17 Uhr
Donald Trump will sich den nächsten TV-Moderator in die Regierung holen. Der ehemalige Kongressabgeordnete Sean Duffy soll das Amt des Verkehrsministers übernehmen. Er solle unter anderem "eine goldene Ära des Reisens" einläuten, hieß es in der Ankündigung des designierten US-Präsidenten. Der 53-jährige Duffy war von 2011 bis 2019 Mitglied des US-Repräsentantenhauses und ist aktuell Co-Moderator einer Sendung beim Sender Fox Business.
Trump ist seit Jahren als emsiger Zuschauer der Fox-Nachrichtensender bekannt. Er suchte vergangene Woche bereits den Fox-News-Moderator und früheren Soldaten Pete Hegseth für den Posten des Verteidigungsministers aus. Die Nominierung warf Fragen auf, weil politische Beobachter in Washington die Kompetenz Hegseths für das Amt infrage stellten. Außerdem sorgten Berichte, dass Hegseth vor sieben Jahren in Ermittlungen wegen sexueller Belästigung involviert gewesen sei, für Zweifel an seiner Ernennung.
Duffy gehörte in den vergangenen Jahren zu den TV-Persönlichkeiten, die Trump Positionen bei Fox-Nachrichtensendern vertraten. Seine Ehefrau Rachel Campos-Duffy war Co-Moderatorin Hegseths in einer Wochenend-Sendung von Fox News. (dpa/bearbeitet von phs)
+++
Putin zu Normalisierung der Beziehungen mit USA bereit
- 06:26 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin ist unter Bedingungen zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA bereit. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass. "Russland ist, wie der Präsident sagt, für eine Normalisierung offen", wurde Peskow zitiert. Er verwies darauf, dass nicht Russland das "Sanktions-Rennen" begonnen habe. "Das hat Washington initiiert."
Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine auf einen Tiefpunkt gesunken. Die USA haben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützen Kiew massiv mit Waffen. Moskau hofft auf eine Wende in den Beziehungen mit der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Januar. (dpa/bearbeitet von phs)
+++
Hier finden Sie die News zur US-Wahl vom 18. November
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.