Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man ein Verbot der Partei vorantreiben sollte. Sigmar Gabriel hält davon nichts und warnt vor möglichen Folgen.
Der frühere SPD-Vorsitzende
Die AfD könnte von einem solchen Verfahren aus seiner Sicht massiv profitieren: "Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt – oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird."
Ein Verbotsverfahren würde sich "dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen", kritisierte Gabriel in Bezug auf das Erstarken der AfD.
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz pflichtete Gabriel bei. "Ein Verbotsverfahren würde es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken", sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt". Nur eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung werde den Höhenflug dieser Partei beenden.
Abgeordnete wollen AfD-Verbot erwirken
Auslöser der erneuten Debatte ist, dass Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken eine ausreichende Anzahl an Unterstützern für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. Gefordert wird darin, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird. Sie soll zudem von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden.
Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete. Sie wollen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen vorstellen. Ziel ist, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen.
Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. (afp/dpa/bearbeitet von thp)
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