Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den Vorstoß der FDP für massive Einschränkungen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk scharf kritisiert. Deren Parteitagsbeschluss dazu verstoße fundamental gegen den geltenden Rechtsrahmen, den das Bundesverfassungsgericht für Aufbau und Fortentwicklung des öffentlich finanzierten Rundfunks aufgestellt habe, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Montag in Berlin.
"Aus Furcht vor einem Bedeutungsverlust hat die ehemalige Rechtsstaatspartei in ihren Beschlüssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert und ein den Gegnern von ARD, ZDF und Deutschlandradio das Wort redenden Beschluss gefasst", erklärte Schmitz weiter. "Statt sich für einen starken Wettbewerb im dualen Mediensystem verpflichtet zu fühlen, will die FDP einseitig große Teile der Angebotsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschneiden und baut einseitig auf die bekanntermaßen zunehmend auf Rendite statt Vielfalt setzenden nationalen privaten Medienkonzerne."
Dabei ignoriere die FDP, dass das Bundesverfassungsgericht "die Sicherung einer Gegenmacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen große internationale Plattformdienste und nationale Medienanbieter als Aufgabe der Rundfunkpolitik aufstellt", kritisierte der Gewerkschafter. "Wir weisen diese Pläne zurück", stellte Schmitz klar.
Die FDP hatte sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für weitreichende Änderungen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Dieser solle effektiver und sparsamer werden, hieß es in einem Beschluss vom Sonntag. Dafür solle auch die Zahl der Hörfunk- und Fernsehprogramme verringert werden. Die Sender sollten sich auf ihren "Wesenskern" konzentrieren und vor allem Unterhaltungsprogramme zurückfahren. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.