Verkehrsinfarkt: Söder bläst im Transit-Streit mit Österreich die Backen auf

• Die Idylle im Alpenvorland ist bedroht.
• Wenn Österreich an der Grenze zu Bayern die Blockabfertigung praktiziert, sorgt die Verkehrslawine Richtung Süden auch abseits der Autobahnen für Ärger.
• Dass sich Lkw Ausweichrouten durch kleine Orte im Inntal suchen, soll nach dem Willen von Bayerns Ministerpräsidenten ein Ende haben.

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Wie alt das Problem ist, zeigt der Hit, den Udo Jürgens 1990 vor der Weltmeisterschaft in Italien zusammenzimmerte. Mit "Wir sind schon auf dem Brenner" wollte der Schlagerbarde die Mannschaft von Teamchef Franz Beckenbauer zum Titel singen – bekanntlich mit Erfolg.

Inhalt des Songs sind deutsche Fußballfans, die sich auf den Weg nach Italien machen, um ihre Mannschaft zu unterstützen – natürlich per Auto über die schon Ende des letzten Jahrhunderts stark befahrene Transitstrecke von Bayern über die Inntalautobahn durch Österreich hin zur Brennerautobahn, die einen nach Norditalien führt.

"Süden voraus, hinter Tunnels und Staus, Schon Milano in Sicht. Kein Blick zurück auf dem Weg in das Glück, Das Italien verspricht", heißt es in der ersten Strophe – und wer sich schon mal selbst in den letzten 30 Jahren auf den Weg nach Bella Italia machte, der kennt das besungene Stauproblem.

Transit-Streit zwischen Bayern und Tirol: Blockabfertigung bringt unangenehme Folgen mit sich

Vor allem der Lkw-Verkehr auf der Inntalautobahn, einer der wichtigsten Transitrouten über die Alpen in Richtung Süden, hat in den vergangenen Jahrzehnten noch einmal deutlich zugenommen. 2019, dem bisherigen Rekordjahr, passierten 2,47 Millionen Schwerfahrzeuge die Mautstelle Schönberg in Richtung Brenner.

Wie der Verkehrslawine Herr zu werden ist – darüber schwelt seit Jahren im Hintergrund ein Streit zwischen Bayern und Tirol. Die Österreicher bedienen sich an der Grenze des Werkzeugs der sogenannten Blockabfertigung. Um die Inntalautobahn zu entlasten, hat Tirol in diesem Jahr an insgesamt 38 Tagen die Einreise für Lastwagen beschränkt. Am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen. Gegebenenfalls wird der Schwerverkehr auch völlig zum Erliegen gebracht.

Die regelmäßige Folge sind Rückstaus auf bayerischer Seite der A 93 bis zum Inntaldreieck und weiter über den Irschenberg Richtung München. Die Lastwagen suchen nach Alternativmöglichkeiten, fahren vor der Grenze von der Autobahn ab und brettern dann durch die Ortschaften in Oberbayern und im Inntal.

Söder kündigt Abfahr-Verbote an: "Die bayerische Geduld geht zu Ende"

Bayerns Ministerpräsident will sich diesen Zustand nicht mehr länger ansehen. "Die bayerische Geduld geht zu Ende. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, um unsere Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion zu entlasten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). "Andernfalls droht uns auf den Nebenstrecken nach Salzburg und durchs Inntal der Verkehrsinfarkt."

Söder will nun den Ausweichverkehr durch die Orte im Inntal und Richtung Salzburg stoppen. Er habe "den Innen- und den Verkehrsminister gebeten, sehr zügig ein Konzept dafür zu entwickeln". Zudem werde er den Bund auffordern, "Abfahr-Verbote für überregionalen Verkehr an der A8 und der A93 zu erlassen", da nur die Autobahn GmbH des Bundes das Recht hat, solche Verbote zu erlassen.

Als weitere Maßnahme könnten die dafür zuständigen Landratsämter an diesen Tagen die Ortsdurchfahrten für den Lkw-Transit schließen. "Wir werden das mit der bayerischen Polizei kontrollieren und durchsetzen", versprach Söder. Es gehe aber explizit nur um Lastwagen, Sperrungen für Autos seien nicht geplant.

Tirol sieht Blockabfertigung als Notwehr

Auf Tiroler Seite sieht man die eigenen Blockabfertigungen nach Söders Forderungen bestätigt. "Der Transitverkehr entlang des Brennerkorridors entsteht nicht in Tirol oder Bayern. Vielmehr sind wir Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik, die den Transport auf der Straße stark begünstigt und in den vergangenen Jahren eine Transitlawine ausgelöst hat", sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

Tirol bekomme die Auswirkungen bereits seit vielen Jahren zu spüren, deshalb nutze man die Blockabfertigung als Notwehrmaßnahme", wie die Tiroler Grünen-Politikerin Ingrid Felipe in der Sendung "jetzt red i" im Bayerischen Rundfunk (BR) am Donnerstag erklärte.

"Ich weiß, es ist keine besonders freundliche und auch keine besonders kluge Maßnahme", sagte die Stellvertreterin des Landeshauptmanns. Doch man wolle ein gemeinsames Problem bekämpfen: "Das Viel an Verkehr." In den vergangenen Jahren sei es zu Zuständen auf den Tiroler Autobahnen gekommen, "wo nicht einmal mehr Rettungsfahrzeuge Platz auf der Straße gehabt" hätten.

Der Aufruf von Söder, den Lkw-Transitverkehr zu sperren, erinnere ihn an den Tiroler Kampf gegen die Verkehrsbelastung, sagte Platter. Er betonte, am Ende brauche es eine Gesamtlösung auf europäischer Ebene. "Solange es diese nicht gibt und die Belastung in diesem Ausmaß vorhanden ist, wird Tirol an den Notmaßnahmen festhalten und Blockabfertigungen oder Fahrverbote keinesfalls lockern."

Brennerbasistunnel soll Entlastung bringen – doch der lässt noch lange auf sich warten

Linderung für die angespannte Verkehrssituation könnte der seit 2008 im Bau befindliche Brennerbasistunnel von Innsbruck bis Südtirol bringen. Die Güter sollen statt auf der Straße auf der Schiene durch den Berg gen Süden rollen. 2032 könnte das von Italien, Österreich und der EU mit rund zehn Milliarden Euro finanzierte Projekt fertig sein.

Laut ADAC sind zwei Drittel des Tunnels bereits gegraben. Verzögerungen drohen aber durch die Untätigkeit auf bayerischer Seite beim Nordzulauf des Tunnels. Lange Zeit war unklar, wo die neue, vier- statt bislang zweigleisige Trasse durchs Inntal verlaufen soll. Regionale Widerstände durch besorgte Bürgerinnen und Bürger bremsten die Planungen jahrelang aus.

Erst im Frühjahr 2021 einigte man sich schließlich auf die "Variante Violett", einer weitgehend untertunnelten Strecke vom österreichischen Schaftenau über Kiefersfelden, Oberaudorf und Stephanskirchen östlich an Rosenheim vorbei bis Ostermünchen. Vor 2038 wird die Trasse aufgrund der deutschen Untätigkeit nicht fertigstellt sein. Einziger Trost für Fußball- und Udo-Jürgens-Fans: Eine Fußball-Weltmeisterschaft wird es bis dahin in Italien keine mehr geben.

Verwendete Quellen:

• tirol.orf.at: "Brenner-Transit 2021 fast auf Rekordniveau"
• Website des Bayerischen Rundfunks
• merkur.de: Söder will im Transit-Streit Orte für Lkw sperren
• adac.de: "Brenner Basistunnel: Der aktuelle Stand"
• Agenturmaterial von dpa