Vor dem für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen hat der Städte- und Gemeindebund die Bundesländer aufgefordert, nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. "Wir erwarten zumindest die klare Zusage, dass Bund und Länder dem Beispiel Hessens und weiterer Bundesländer folgen und verbindlich festlegen, Asylbewerber erst dann auf die Kommunen zu verteilen, wenn eine klare Bleibeperspektive besteht", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den RND-Zeitungen vom Dienstag.
"Bis zu diesem Zeitpunkt sollten sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben", fügte er hinzu. "Dies würde die Kommunen, die seit vielen Monaten an der Belastungsgrenze sind, deutlich entlasten." Das sei auch ein Zeichen an die Menschen, die nach Deutschland kommen wollten. "So würde deutlich, dass nur diejenigen, die wirklich einen Asylgrund haben, auf die Kommunen verteilt werden und entsprechende Integrationsangebote erhalten."
Berghegger betonte, dass Städte und Gemeinden derzeit die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. "Das muss sich ändern." Am Mittwoch kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Eines der Themen des Treffens ist die Asylpolitik.
© AFP
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