- In der Bundesregierung treffen aktuell vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock deutliche Statements zu Russland.
- Alte Videos zeigen nun: Die beiden Grünen fahren in Sachen Russland-Politik schon seit Langem eine klare Linie.
Bundeswirtschaftsminister
Bei einer parteiinternen Urwahl trat Robert Habeck 2016 gegen Cem Özdemir und Anton Hofreiter an: Es ging darum, wer bei der Bundestagswahl 2017 als Spitzenkandidat für die Grünen ins Rennen geht. Der Moderator stellt Habeck die Frage: "Du triffst auf dem Weg zur Toilette
Habeck wollte schon 2016 "Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen"
Habecks klare Antwort: "Guten Tag Herr Putin, Sie kennen mich noch nicht. Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden. Geben Sie uns noch zwei oder drei Monate, dann regieren wir diese Republik und dann wird sich folgendes ändern. Erstens: Wir werden Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind." Und dann wird er noch deutlicher: "Zweitens: Wir werden diejenigen, die in Syrien bomben und damit noch Geschäfte machen, nicht mehr ins Land lassen. Das Shoppen in München in den Malls von den Frauen von den Schlächtern ist vorbei."
Und drittens: "Wir werden denjenigen, die wie wir an ein freies, gerechtes, junges, ein freundliches Miteinander in Europa glauben, mit erleichterten Visa ins Land lassen." Es solle nicht heißen "Deutschland/Europa gegen Russland", sondern "eine autoritäre oligarche Führungsstruktur gegen eine Bevölkerung, die eigentlich Frieden und Miteinander will", macht der heutige Wirtschaftsminister klar.
Seine Haltung machte Habeck vergangenes Jahr erneut deutlich: Im Mai 2021 sprach sich der damalige Grünenchef nach einem Besuch beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offen für Lieferungen von Defensivwaffen an das Land aus. Zwar betonte er damals auch die pazifistische Grundhaltung seiner Partei, erklärte jedoch, dass man der Ukraine angesichts des Konflikts mit prorussischen Rebellen in der Ostukraine eine Hilfe zur Verteidigung nicht blockieren könne. Für seinen Vorschlag erntete Habeck damals Kritik von Politikerinnen und Politikern aus CDU, SPD, Linke und auch aus den eigenen Reihen.
Bei selbigem Besuch bekräftigte Habeck auch das klare Nein der Grünen zur Ostseepipeline Nord Stream 2. In der Ukraine werde der Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland als "Verrat" wahrgenommen - eine Meinung, die er für berechtigt halte.
Baerbock warnte vor zwei Jahren vor Abhängigkeit von Russland
Ähnlich äußerte sich auch die heutige Außenministerin Annalena Baerbock in einer ARD-Sendung, die zwei Jahre zurückliegt, und nun ebenfalls als Video auf Twitter verbreitet wird. "Wir haben jetzt schon eine Abhängigkeit zu 40 Prozent von Russland", erklärt die Grünen-Politikerin damals und warnt: "Wenn wir jetzt noch zusätzlich Kapazitäten schaffen und anderweitige Kapazitäten nicht nutzen, wird sich diese Abhängigkeit verstärken und das ist geopolitisch der falsche Weg."
Und auch als Kanzlerkandidatin während des Bundestagswahlkampfs 2021 fuhr Baerbock in Sachen Russland-Politik eine klare Linie: Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sei nicht nur aus klimapolitischen Gründen falsch, sondern auch geostrategisch ein fataler Schritt. © 1&1 Mail & Media/spot on news
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