Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Er bietet viele Wahlgeschenke und Ideen, bleibt an einigen Stellen aber im Vagen. Oder "unter Finanzierungsvorbehalt", wie es heißt. Dennoch müsse jetzt alles sehr schnell gehen, forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei "Maybrit Illner" (ZDF) - und ließ sich zu vollmundigen Versprechen hinreißen.
Die Regierung werde mit einem Sofortprogramm beginnen. "Bis Juli müssen die wichtigsten Pflöcke eingesetzt werden", weiß Linnemann. Er geht davon aus, dass der neue Bundeskanzler am 6. Mai gewählt wird. "Die Bundesregierung wird dann sehr schnell stehen, und dann haben wir zehn Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten, damit es auch schon in der Sommerpause eine andere Grundstimmung in Deutschland gibt."
Linnemann weiter: "Daran werden wir uns messen lassen müssen." Auch die Folgen eines Scheiterns sind ihm bewusst: Wenn sich nicht alle Kräfte dem Ziel "Politikwechsel" unterordnen würden, werde man in zwei, drei Jahren Populisten mit Regierungsstärke sehen. "Wir müssen liefern. Wir sind zum Erfolg verdammt."
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