Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, sieht kein Problem darin, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Die CDU werde im Landtag "all die Sachen, die sie vor der Wahl verspricht, auch zur Abstimmung bringen", sagte der Landespartei- und -fraktionschef dem Onlineportal "Web.de News" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. "Wir haben das schon vorgemacht, beim Thema Grunderwerbsteuer."

Mehr aktuelle News

CDU senkt Grundsteuer mit AfD-Stimmen – Voigt verteidigt Vorgehen

Im vergangenen September hatte die CDU im Thüringer Landtag eine Senkung der Grundsteuer mit Stimmen der FDP und AfD durchgesetzt. Auf die Frage, ob er es auch künftig in Kauf nehmen werde, dass Anträge der CDU mit AfD-Stimmen angenommen werden, sagte Voigt dem Portal: "Es heißt, dass ich im Landtag bewiesen habe, dass die CDU zur Abstimmung stellt, was sie für richtig hält. Das ist es was die Leute erwarten."

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, sagte zum Umgang seiner Partei mit der AfD, eine Zusammenarbeit "darf es nicht geben". Zusammenarbeit würde bedeuten, "dass AfD und CDU sich hinsetzen und aufschreiben, was sie gemeinsam vorhaben, etwa in einem Koalitionsvertrag oder durch gemeinsame Absprachen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Linnemann: Keine AfD-Zusammenarbeit

"Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen", unterstrich Linnemann. "Klar ist aber auch: Wenn es einen AfD-Landrat wie in Sonneberg gibt, und es geht um eine Kita-Erweiterung, da kann man doch das Telefon nicht klingeln lassen." Hier gehe es darum, "ein demokratisches Wählervotum zu akzeptieren und einen gewählten kommunalen Spitzenbeamten nicht zu ignorieren".  © AFP

Video Abschiebeflug nach Afghanistan

Scholz sieht klares Zeichen an Straftäter
JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.