Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat in Neubrandenburg Räume eines "kommunalpolitisch ambitionierten" Unternehmers durchsucht. Der Beschuldigte stehe unter Verdacht, volksverhetzende und beleidigende Posts gegenüber Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) veröffentlicht zu haben, teilte die örtliche Polizei am Dienstag mit. Außerdem werde geprüft, ob der Unternehmer gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen habe. Er soll im Internet ein Video veröffentlicht haben, in dem Witt auf einer privaten Veranstaltung tanzend zu sehen ist.
Dem Unternehmer wird weiterhin vorgeworfen, sich über soziale Medien offen ausländerfeindlich und queerkritisch geäußert zu haben. Diese Äußerungen seien augenscheinlich über die grundgesetzlich garantierte freie Meinungsäußerung hinausgegangen.
Laut einem Bericht der Neubrandenburger Tageszeitung "Nordkurier" wurde das Tanzvideo im Januar im Internet unter anderem von der Wählergemeinschaft Stabile Bürger Neubrandenburg veröffentlicht. Als deren Initiator gilt ein Unternehmer, der im vergangenen Jahr aus der Fraktion der Bürger für Neubrandenburg im Stadtparlament austrat. © AFP
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