Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler am Samstag gegen politischen Extremismus abgegrenzt. 92 Prozent der mehr als 440 Mitglieder stimmten in Bitburg einem Antrag zu, der eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland verbietet. Einstimmig wurde ein ergänzender Antrag angenommen, der die Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum ausschließen soll.
Aiwanger bekräftigt klare Distanz zur AfD
Der Bundesvorsitzende
Der Bundesvorstand hat nach Angaben eines Parteisprechers bereits nach der Bundestagswahl 2021 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Nun werde die Abgrenzung in der Mitgliedschaft "auf eine breitere Basis" gestellt.
Forderungen nach gemeinsamer EU-Grenzschutzeinheit und schnellen Asylverfahren
Die Mitglieder waren auch zur Beratung und Verabschiedung des Europawahlprogramms nach Bitburg gekommen. Die Freien Wähler fordern unter anderem eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit, die "in der Lage sein" müsse, die gesamte EU-Außengrenze zu überwachen. Asylverfahren sollten "primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen" stattfinden. Antragsteller seien dazu "in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen" unterzubringen. Zudem spricht sich die Partei für eine "Entschlackung" des Landwirtschaftsrechts aus.
Schließlich wurde der Fraktionschefs der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, zu einem der fünf Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Aiwanger gewählt. Streit erhielt 95 Prozent Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder. © dpa
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