Sahra Wagenknecht und ihre Partei wollen an diesem Dienstag ein "Fünf-Punkte-Papier" zur Rentenpolitik vorlegen. Zwar steigen die Renten in diesem Jahr bereits um 4,57 Prozent. Doch Wagenknecht ist das nicht genug.
Anders als die FDP fordert das Bündnis
Die FDP will die Kosten des Rentensystems eindämmen und die vorgezogene Altersrente ohne Abschläge abschaffen. Umgangssprachlich wird dieses Rentenmodell häufig "Rente mit 63" genannt - auch wenn der Name irreführend ist. Nach geltendem Recht steigt die Altersgrenze dafür an, weil das Renteneintrittsalter insgesamt auf 67 Jahre angehoben wird.
Wagenknecht will "deutlich stärkeres" Rentenplus
Wagenknecht will sowohl die Möglichkeit der vorgezogenen Altersrente als auch die Altersgrenze 63 beibehalten. Ihre neugegründete Partei BSW schreibt in dem Papier: "Gemessen an der Wirtschaftskraft steigen die Rentenausgaben nicht, sondern sie fallen."
2009 habe der Bundeszuschuss zur Rente noch 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, die Ausgaben der Rentenversicherung hätten bei 10,1 Prozent gelegen. Bis 2022 sei der Anteil der Bundesmittel für die Rente auf 2,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesunken, die Rentenausgaben auf 9,3 Prozent vom BIP.
Die Wagenknecht-Partei fordert, die Renten in diesem Jahr "deutlich stärker" anzuheben als die geplanten 4,57 Prozent, um Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre auszugleichen. Renten bis 2000 Euro im Monat sollten aus ihrer Sicht steuerfrei bleiben. Beide Maßnahmen würden große Lücken in den Bundeshaushalt reißen.
Vorbild Österreich
In dem Papier wiederholt Wagenknecht den Vorschlag, ein gesetzliches Rentensystem ähnlich wie in Österreich einzuführen. Dort bekommen viele Menschen höhere Renten als in Deutschland. Dafür zahlen mehr Menschen ein, zum Beispiel auch Selbstständige, Beamte oder Abgeordnete. Und die Beitragssätze sind mit 22,8 Prozent seit vielen Jahren deutlich höher als in Deutschland (18,6 Prozent).
Wagenknecht nimmt an, dass viele Menschen für höhere Renten auch höhere Kosten akzeptieren würden. Sie fordert deshalb eine Volksabstimmung über den Kurs in der Rentenpolitik zeitgleich mit der Bundestagswahl 2025. (dpa/fab)
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