Wagenknecht tritt nicht mehr für die Linke an

• Sahra Wagenknecht polarisiert in der Linken wie kein anderes Mitglied.
• Nun hat sie angekündigt, sich bei der nächsten Wahl nicht mehr für die Partei aufstellen lassen zu wollen.
• Ein Ende ihrer politischen Karriere muss diese Entscheidung eigenen Angaben zufolge aber nicht bedeuten.

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Die Linkspartei wird nach der nächsten Wahl nicht mehr mit Sahra Wagenknecht im Bundestag vertreten sein. "Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus", sagte die 53-Jährige der Zeitung "Rheinpfalz" nach Angaben vom Freitag. Sie wolle sich nach Ablauf der Legislaturperiode entweder aus der Politik zurückziehen und als Publizistin und Buchautorin arbeiten. "Oder es ergibt sich politisch etwas Neues."

Auf eine mögliche Parteineugründung angesprochen, sagte Wagenknecht lediglich: "Darüber wird an vielen Stellen diskutiert." Es sei nach ihrer Beobachtung ein Problem, dass sich viele Menschen im heutigen Parteienspektrum von niemandem mehr wirklich vertreten fühlten.

Wagenknecht hatte in der Vergangenheit Erwägungen angestellt, eine neue Partei zu gründen. Die beiden Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hatten im Januar etwaige Befürchtungen noch abgetan. "Ich glaube nicht, dass es zu einer Spaltung kommt", so Schirdewan damals. Wissler sagte: "Ich denke, dass sich die Partei bewusst ist, dass eine gespaltene Linke eine schwache Linke ist."

Laut einem Bericht des "Spiegels" soll eine mögliche Spaltung der Linken aber ein Faktor dafür gewesen sein, dass die SPD nach der Berlin-Wahl keine Erneuerung des rot-grün-roten Bündnisses mehr anstrebt.

Demnach sei in einem Papier der Berliner SPD-Führung die Rede davon, dass "die Partei vor einer Zerreißprobe" stehe, "deren Ausgang aktuell ungewiss erscheint. Zentrale Protagonist:innen arbeiten derzeit aktiv an einer Spaltung der Partei."

Kritiker: Linke schwenkt auf Wagenknechts Kurs ein

Wagenknecht sitzt für die Linkspartei seit 2009 im Bundestag und war einige Jahre Ko-Fraktionsvorsitzende. 2021 war sie Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen und erhielt über die Landesliste erneut ein Abgeordnetenmandat. Seit geraumer Zeit liegt Wagenknecht in vielen politischen Fragen mit ihrer Partei über Kreuz.

Zuletzt war sie innerhalb und außerhalb der Linkspartei teilweise heftig für das mit der Publizistin Alice Schwarzer verfasste "Manifest für Frieden" kritisiert worden. Den damit verbundenen Aufruf zu einer Kundgebung zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs kritisierte die Linken-Spitze, weil sie darin eine ausreichende Distanzierung zu Russland sowie eine Abgrenzung gegen rechte Kräfte vermisste.

Als Reaktion auf die Demonstration kündigte etwa der stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende der Linken, Justin König, an, die Partei aus Protest gegen die Politik von Sahra Wagenknecht zu verlassen.

"Nach zähen Wochen des inneren Ringens steht mein Entschluss nach den Eindrücken des 'Aufstands für Frieden' fest", sagte König dem "Spiegel" unter Bezug auf den offiziellen Titel der Demo-Veranstaltung. Er bemängelte zudem, dass die Kritik an Wagenknecht innerhalb der Partei immer leiser wird.

Auch die Grünen-Fraktion hatte der Linken zuletzt vorgeworfen, sie sei auf den Kurs von Sahra Wagenknecht zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeschwenkt. Wenn es nach der Linken-Abgeordneten Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gehe, würde es bei Friedensverhandlungen zugehen wie auf einem Basar, wo jeder sagt, was er will "und dann trifft man sich in der Mitte", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin.  © AFP