- In Berlin zeichnet sich ein Machtwechsel im Rathaus ab.
- Die SPD kündigte an, mit der CDU über eine Koalition verhandeln zu wollen.
- Gelänge dies, wäre Regierungschefin Giffey ihren Posten los.
In der Hauptstadt zeichnet sich ein Machtwechsel im Rathaus ab. Die SPD will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Das teilte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke am Mittwochabend gegen Ende einer Sitzung des Gremiums bei Twitter mit. Der SPD-Landesvorstand habe das mit 25 zu 12 Stimmen beschlossen.
"Wir haben mit der CDU festgetellt, dass es sehr große Schnittmengen gibt", sagte die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Anschluss an die Abstimmung. Sie sei "zutiefst überzeugt, dass dieser Weg richtig ist", sagte die SPD-Politikerin im Kurt-Schumacher-Haus. Die SPD habe sich "aus Respekt vor dem Wahlergebnis" für die CDU als möglichen Koalitionspartner entschieden.
Wahl in Berlin: Auch CDU offenbar bereit für Koalitionsverhandlungen
Die CDU strebt laut Parteikreisen ebenfalls ein Regierungsbündnis mit der SPD an, die seit 2016 mit Linken und Grünen regiert. CDU-Spitzenkandidat
Die Entscheidung kommt überraschend, denn in der von Rot-Grün-Rot regierten Hauptstadt hätte auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Abgeordnetenhaus eine Mehrheit. Sollte Schwarz-Rot klappen, müsste die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Giffey das Rathaus verlassen.
Letzter CDU-Regierungschef in Berlin vor mehr als 20 Jahren
Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat und -Parteivorsitzende Wegner. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.
Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.
Berlin-Wahl musste wegen "schwerer systemischer Mängel" wiederholt werden
Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.
Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an. An der Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode ändert sich nichts. Sie endet also 2026. (mt/dpa/afp)
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