Vor der Parlamentswahl am 4. Juli wird kein Abschiebeflug im Rahmen des britischen Asylpakts mit Ruanda abheben. Das bestätigte Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag in einem Interview des Radiosenders LBC.
"Wenn ich gewählt werde, werden die Flüge abheben", sagte
Sunak hatte am Mittwoch überraschend den Termin für die anstehende Parlamentswahl bekannt gegeben. Der konservative Politiker hat die irreguläre Migration in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu einem der Hauptthemen im Wahlkampf gemacht. Geplant ist, dass Menschen, die auf diesem oder anderen irregulären Wegen einreisen, kein Recht auf Asyl in Großbritannien mehr geltend machen können. Sie sollen stattdessen direkt nach Ruanda verbracht werden und dort ihr Glück versuchen.
Obwohl im Rahmen einer Vereinbarung mit Ruanda bereits 240 Millionen Pfund (gut 280 Millionen Euro) an das ostafrikanische Land geflossen sind, konnte bisher mit Ausnahme einer freiwilligen Ausreise dorthin kein einziger Migrant abgeschoben werden. Trotzdem wird das Programm auch von Politikern in der EU immer wieder als Vorbild gepriesen. Laut Sunak soll es eine abschreckende Wirkung entfalten. Dafür gibt es bisher jedoch keine Belege. Experten bezweifeln, dass es Migranten davon abhalten wird, die gefährliche Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu wagen.
Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition in Großbritannien kritisieren das Projekt. Das oberste Gericht hatte das Vorhaben wegen Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in Ruanda für rechtswidrig erklärt. Die Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete daraufhin gegen den Widerstand des Oberhauses ein Gesetz, mit dem Ruanda als sicher erklärt wurde. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.