Die CDU-Bundesspitze hat den thüringischen Landesverband vor einer weiteren Gesetzesverabschiedung mit den Stimmen der AfD gewarnt.
Besondere Sorge bereitet der Bundesspitze, dass die thüringische CDU einen Gesetzentwurf gegen Gender-Sprache in den Landtag eingebracht hat - dieser könnte auf Zustimmung der AfD stoßen. "Solch einen Antrag jetzt durchzubringen, wäre ein Fehler", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien der "Süddeutschen" vom Montag.
Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, "maximalen Abstand zur AfD zu halten", sagte Prien. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär
Mitte September hatte der Landtag in Erfurt auf Initiative der CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen - mit den Stimmen von FDP und AfD. Dafür gab es weithin Rückendeckung von der CDU-Bundesspitze. Bei dem neuen Entwurf geht es um ein Gesetz, mit dem die Thüringer CDU das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten will.
CDU-Chef
Der Parteichef distanzierte sich zudem von Äußerungen des bisherigen Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, nach dem sich der Historiker offen für von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen im Osten gezeigt hatte. "Ich habe es ihm persönlich gesagt und wiederhole es hier auch öffentlich: Nein. Das ist ein absolutes No-Go!", betonte Merz. © AFP
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