Der Wahlsieg der rechtspopulistischen FPÖ in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst und weckt Erinnerungen an die Wahlerfolge der AfD in Deutschland. Haben also die Volksparteien grenzüberschreitend ausgedient? Und was bedeutet der FPÖ-Erfolg für die AfD in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Österreich wird seit dem Zweiten Weltkrieg traditionell von einer der großen Volksparteien – SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und ÖVP (Österreichische Volkspartei) – regiert, meist in der Großen Koalition. Wie in Deutschland sinkt die Bedeutung der Volksparteien auch in der Alpenrepublik seit Jahren.
Warum verlieren die Volksparteien?
Nun wird zum ersten Mal überhaupt keine von ihnen den neuen Bundespräsidenten stellen, ihre Kandidaten erreichten in der ersten Runde der Wahlen nur jeweils etwa elf Prozent der Stimmen.
Die schlechte Wirtschaftslage, der Parteienfilz und die Flüchtlingskrise haben zum Rekordergebnis der rechtspopulistischen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) beigetragen. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kam bei der Wahl auf rund 35 Prozent und wird sich bei der Stichwahl am 22. Mai nun mit dem Grünen Alexander Van der Bellen duellieren.
Warum gewinnt ausgerechnet die FPÖ?
Die FPÖ inszeniert sich seit Jahren meist erfolgreich als Gegenpol zu den etablierten Parteien, obwohl sie im Bund (2000-2007) sowie in verschiedenen Landesparlamenten über Regierungserfahrung verfügt und damit selbst Teil des Parteiensystems ist.
Wie die AfD bei den Landtagswahlen im März in Deutschland, so hat auch die FPÖ mit markanten bis provokanten Aussagen in der Flüchtlingskrise gepunktet. Ihr Wahlslogan "Österreich zuerst" ist da noch harmlos.
FPÖ-Präsidentschaftskandidat
Die Freiheitlichen gelten als Sammelbecken der Protestwähler. 68 Prozent der Bürger waren laut Meinungsforschern mit der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung unzufrieden. Frust über die Politik im Allgemeinen äußerten zuletzt 80 Prozent der Befragten.
Ideale Voraussetzungen für einen Erfolg der FPÖ. Zudem punktete Hofer als das "sanfte Gesicht der FPÖ" mit Entschlossenheit, Kompetenz und Verbindlichkeit. Auch seine Forderung nach einer aktiveren Rolle des Bundespräsidenten kam offenbar gut an.
Wie rechts ist die FPÖ?
Die 1955 gegründete Partei vermischt deutschnationale, fremdenfeindliche und kleinbürgerliche Traditionen mit einem modernen Politikstil und einer unverstellten Rhetorik. Von vielen Beobachtern wird ihr eine Nähe zum Rechtsextremismus attestiert.
So sorgte der 2008 verstorbene frühere Parteivorsitzende Jörg Haider durch die Relativierung von NS-Verbrechen oder unverhohlene Stimmungsmache gegen Ausländer immer wieder für Tabubrüche ("Jeder Asylant holt sofort seine Familie nach und lässt sie gesundheitlich sanieren. Auf Kosten der tüchtigen und fleißigen Österreicher."). Diesem Stil ist die FPÖ im Grunde bis heute treu geblieben.
Ihre Feinbilder überschneiden sich mit denen der deutschen AfD, wie Carsten Koschmieder von der Freien Universität Berlin gegenüber der Austria Presse Agentur feststellte: "Die EU, Brüssel und Einwanderer – aber vor allem Muslime, Homosexuelle und die Emanzipation."
Ist das das Ende der Volksparteien?
Auch in Deutschland erleben CDU und SPD seit Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang ihrer Mitglieder und Wählerstimmen. Bundesweit dümpelt die SPD in Umfragen im mittleren bis niedrigen 20-Prozent-Bereich vor sich hin.
In einigen Bundesländern (Baden-Württemberg/12,7 Prozent, Sachsen/12,4, Sachsen-Anhalt/10,6) spielt sie in den Landtagen praktisch keine Rolle mehr und ist sogar hinter die AfD zurückgefallen. Die CDU ist von diesen Entwicklungen etwas abgeschwächter ebenso betroffen.
Zugleich differenziert sich die Parteienlandschaft immer weiter aus: Neben der CDU/CSU, SPD und FDP haben sich seit Anfang der 80er Jahre erst die Grünen, dann die PDS bzw. Linkspartei und nun die AfD als neue Parteien etabliert.
Wobei noch nicht klar ist, ob sich die AfD tatsächlich auch dauerhaft wird behaupten können. "Die Volksparteien erleben einen massiven Wassereinbruch, der irgendwann nicht mehr reversibel ist", schrieb kürzlich das "Handelsblatt".
Wird die AfD so stark wie die FPÖ?
Bei den Landtagswahlen im März erreichte die AfD in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent, in Baden-Württemberg 15,1 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent der Stimmen – aus dem Stand.
Bundesweit lag die Partei im letzten Deutschlandtrend der ARD bei 12 Prozentpunkten. Experten halten bundesweite Ergebnisse von bis zu 20 Prozent für möglich.
Das erklärte im November auf dem Bundesparteitag auch der Co-Vorsitzende der AfD
Die Frage wird sein, ob sie die ewige Protestpartei bleibt – oder irgendwann auch einmal aktiv Politik gestalten kann und eine Enttabuisierung erfährt. Es gibt schon heute CDU-Mitglieder, die einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich abgeneigt wären.
Rechtspopulismus in Deutschland und Österreich
Die FPÖ ist anders als die deutsche AfD eine fest etablierte Partei. Große Proteste wie bei der Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ im Bund im Jahr 2000 gibt es längst keine mehr. Über ihre Tabubrüche wird im Nachbarland mittlerweile eher hinweggesehen.
Die Freiheitlichen könnten sich Sachen leisten, für die man sich in Deutschland entschuldigen müsste, meint Politologe Carsten Koschmieder. Die politische Kultur in Deutschland habe sich noch nicht so sehr an Radikalisierungen wie jene der FPÖ gewöhnt.
Mit Blick auf FPÖ und AfD betont er: "Beide gehören eindeutig der gleichen Parteienfamilie an." Die AfD nähere sich immer mehr an ihr österreichisches Pendant an.
In Deutschland war es lange undenkbar, dass eine Partei mit Parolen wie jenen der AfD solche Wahlerfolge erzielen könnte. In Österreich galt lange Zeit das Gleiche für die FPÖ. Bis jetzt.
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