Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

• Zwei CDU-Minister machen im Bundestag Platz für jüngere Parteifreunde.
• Im Saarland ist man stolz auf diesen harmonischen Generationswechsel.
• CSU-Chef Söder macht Laschet für schlechtes Wahlergebnis verantwortlich

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Zwei Wochen nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl ringt die CDU um den richtigen Weg für einen Neuanfang. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (63) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (59) kündigten am Samstag in Saarbrücken an, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten.

Die beiden CDU-Politiker machen damit den Weg frei für zwei jüngere Parteifreunde, Nadine Schön (38) und Markus Uhl (41), die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den neuen Bundestag kommen. Die beiden zeigten sich dankbar und gleichzeitig überrascht. Er habe seine Wohnung in Berlin schon gekündigt und erst vor wenigen Stunden erfahren, dass er nun doch Abgeordneter bleiben werde, sagte Uhl.

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, betonte Altmaier. "Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen", fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation "wo man es dann auch tun muss". Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Altmaier sitzt seit 1994 im Bundestag

Altmaier und Kramp-Karrenbauer sind beide langjährige Weggefährten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Altmaier gehört dem Bundestag seit 1994 an und hatte schon mehrere Kabinettsposten inne, unter anderem war er mehrere Jahre Kanzleramtschef. Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt vom Parteivorsitz an.

Die Union war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD stärkste Kraft wurde. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Spitzengremien der Partei am Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen. Er selbst wolle diesen Prozess moderieren.

CDU-Generalsekretär Ziemiak: Wahlergebnis eine Zäsur

Strittig ist in der CDU-Spitze noch, welche Rolle die Parteibasis bei einem Personalwechsel an der Spitze der Bundespartei spielen soll. Der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gelte, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und junge Menschen sei. Mit Blick auf die personelle Erneuerung sagte er: "Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht."

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen warnte mit Blick auf die Frage eines Mitgliederentscheides davor, zu viel Zeit zu verlieren. "Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, dass wir uns mit Satzungsdebatten zu Personalfragen ablenken", sagte er. "Von uns wird eine umfassende inhaltliche Erneuerung erwartet. Die muss zügig angestoßen und organisiert werden und kann natürlich nur mit breiter Beteiligung der Basis erfolgreich sein."

Das Wahlergebnis sei eine Zäsur, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei." Er wolle nun aus der Breite der Partei "Meinungen, Analysen und Vorschläge für den umfassenden Aufarbeitungsprozess bündeln."

Söder stichelt erneut gegen Laschet

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte der dpa: "Um diese Gräben in der CDU zu überwinden, braucht es jetzt einen echten Neuanfang mit breiter Beteiligung der Mitglieder und maximaler Transparenz im Verfahren." Das sei erforderlich, um dem künftigen Parteivorsitzenden ein Höchstmaß an Legitimation zu verschaffen und die Partei nach drei Jahren fortwährender Konflikte zu versöhnen. Er betonte: "Es ist jetzt nicht die Zeit für eine moderierte Kandidatenfindung im kleinen Kreis."

Der Landesvorsitzende der saarländischen CDU, Ministerpräsident Tobias Hans, lobte Altmaier und Kramp-Karrenbauer für ihren Mandatsverzicht und hob die Geschlossenheit der Saar-CDU hervor. Dabei ließ er durchblicken, dass er sich wünschen würde, dass auch bei der Bundes-CDU "die Dinge so ablaufen". Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer "Ampel"-Koalition sagte er, andere Konstellationen seien zwar denkbar, aber "die Zeichen, sie stehen auf Ampel". Zu Spekulationen über ein mögliches "Jamaika"-Bündnis von Union, Grünen und FDP sagte Hans, es wäre "Irrsinn, sich an einem Strohhalm festzuklammern".

CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. "Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben", sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Deggendorf. "Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren."

Günther: Laschet nicht allein für Wahlergebnis verantwortlich

Doch auch Söder weht zarter Gegenwind in der eigenen Partei entgegen. Bei der JU-Landesversammlung stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür, Söders Namen aus einer Passage der Erklärung zu streichen, die der JU-Landesvorstand zur Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl entworfen hatte. Notwendig sei Teamarbeit und keine Ein-Mann-Show, sagte der Delegierte Stefan Meitinger.

"Es ist Zeit, (...) ein schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder zu bilden, das glaubhaft die ganze Bandbreite einer Volkspartei abdeckt", hieß es im ursprünglichen Entwurf. In der schließlich verabschiedeten Fassung fehlte dann das "Zugpferd Markus Söder", es blieb nur das "frische Team". Einen Aufstand gegen Söder bedeutet die Abstimmung nicht. Söders Rede zuvor hatten die etwa 300 JU-Delegierten noch applaudiert.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte beim Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union, Laschet sei nicht allein für das Wahlergebnis verantwortlich. Der Kanzlerkandidat sei im Regen stehen gelassen worden. Eine Beteiligung der Basis an der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden sieht Günther kritisch. Er und andere CDU-Politiker sehen die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Vorsitzende als Negativ-Beispiel. (mt/dpa)