Unstrittig für alle wichtigen Parteien ist das Ziel der Arbeitsmarktpolitik: Möglichst viele Bundesbürger sollen Arbeit haben und dafür auch angemessen bezahlt werden. Wer sich anstrengt und arbeitet, muss auch davon leben können, ohne zusätzliche Hilfe vom Staat zu benötigen. So befassen sich alle Parteien in ihren Wahlprogrammen ausführlich mit der Frage eines Mindestlohns, wobei Koalition und Opposition zu ganz unterschiedlichen Schlüssen kommen.
SPD und Grüne fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro. Die Linke verlangt gar einen Mindestlohn von zehn Euro, bis zum Ende der Wahlperiode soll er auf zwölf Euro steigen. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Linkspartei branchenspezifisch höhere Mindestlöhne ausgehandelt werden.
Noch einen Schritt weiter geht die Piratenpartei, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen kämpft. Bis zu dessen Einführung soll als erster Schritt ein gesetzlicher Mindestlohn kommen – in Höhe von 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 für befristete Arbeitsverhältnisse.
Union und FDP lehnen einen durch die Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Um dennoch Lohndumping einen Riegel vorzuschieben, sollen nach dem Willen der Regierungsparteien überall dort, wo es keine Tarifverträge gibt, Arbeitgeber und Gewerkschaften einen branchenspezifischen Minimalverdienst festlegen. Die FDP spricht in diesem Zusammenhang von Lohnuntergrenzen, CDU und CSU haben sich für den Begriff "tariflicher Mindestlohn" entschieden.
Die brennendsten Themen im Bundestagswahlkampf:
- Steuern: Erhöhung oder Entlastung?
- Energie: erneuerbare Energien im Trend
- Verkehr: Kommt das Tempolimit?
- Rente: wackelt Rente mit 67?
- Mieten: erschwinglicher Wohnraum für alle
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