Die Grünen wählen am Samstag ihre neuen Chefs. Die Realos Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie Anja Piel vom linken Flügel sollen den Neuanfang der Grünen prägen. Die Partei soll sich als große linke Kraft verankern. Kann das gelingen?
An diesem Samstag wählen die Grünen ihre Zukunft. Denn auf der Bundesdelegiertenkonferenz entscheidet sich, wer die Partei künftig führen wird. Sowohl
Damit werden nicht nur zwei neue Köpfe die Bundespartei prägen, sondern auch die Grünen in die Zukunft steuern.
Traditionell wählen die Grünen zwei Parteivorsitzende, davon mindestens eine Frau. Meistens sind sowohl der linke als auch der "Realo"-Flügel vertreten.
Annalena Baerbock: Feministin, Klimaschutz-Expertin
Mitte Dezember preschte
Dennoch hatte sich Baerbock zunächst wegen ihrer beiden kleinen Kinder gegen eine Kandidatur entschieden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie macht sie auch deswegen nun zu ihrem Programm. Die 37-Jährige ist die Jüngste der Bewerber.
Zu den Grünen kam die studierte Politik- und Rechtswissenschaftlerin durch ein Praktikum im Europaparlament, der Parteieintritt folgte 2005. Seit 2013 sitzt sie für die Grünen im Bundestag und gehörte im Herbst zur Sondierungsgruppe für eine mögliche Jamaika-Koalition.
Europäische Solidarität und Klimaschutz gehören zu ihren Kernthemen. "Ich stehe für einen radikalen Klimaschutz. Das ist für mich nicht nur eine ökologische, sondern auch zutiefst soziale Frage", sagte Baerbock in einem Interview mit der "Bild".
Als ihre erste Aufgabe im Amt sieht sie ein "Update" ihrer Partei: "Der Arbeitsauftrag an den neuen Grünen-Vorstand lautet: Wofür steht Grün im 21. Jahrhundert?"
Im neuen Grundsatzprogramm der Grünen soll ihrer Meinung nach daher die Auseinandersetzung mit der Digitalisierung und Automatisierung aufgenommen werden.
Anja Piel: Einzige Kandidatin des linken Flügels
Im ersten Wahlgang tritt Baerbock gegen Anja Piel an. Gegenüber ihrer Konkurrentin Baerbock will die Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag mit ihrer Regierungserfahrung in der rot-grünen Koalition unter
Piel wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet und hat daher auch die linke Grüne Jugend hinter sich. "Wenn es um Gerechtigkeit geht, geht es immer auch um Umverteilung", schreibt die 52-Jährige in ihrer Bewerbung.
Piel will das Profil der Grünen in der Sozialpolitik schärfen: Kinderarmut, frühkindliche Förderung, Rente, Pflege und eine Bürgerversicherung sind ihre Themen. Zudem will sie die Grünen bald "wieder in Regierungsverantwortung" bringen.
Die gelernte Industriekauffrau sieht es als Aufgabe der Grünen, ein Gegengewicht zum erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland und Europa zu schaffen.
Dabei geht sie auch mit ihrer eigenen Partei ins Gericht: "Die Grünen haben oft den Fehler gemacht, Probleme mit Sozialromantik zu überpudern. Konflikte muss man benennen", sagte sie der "taz".
Robert Habeck: Der Hoffnungsträger aus dem hohen Norden
Für ihren Hoffnungsträger könnten die Grünen sogar eine Sonderregelung treffen. Denn aktuell ist Habeck noch Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Kiel und will es auch bei einer Wahl zum Parteivorsitzenden noch einige Monate bleiben, um seinem Nachfolger mehr Zeit zur Einarbeitung geben. Laut Parteisatzung ist diese Ämter-Dopplung eigentlich nicht erlaubt.
Der frühere Schriftsteller gilt als rhetorisch begabt, in vielerlei Hinsicht ist Habeck "typisch grün": Vegetarier, Zivildienstleistender, studierter Geisteswissenschaftler. In Interviews zusammen mit seiner Frau Andrea Paluch beschreibt er sich als modernen Ehemann und Vater, der gleichberechtigt die Erziehungs- und Haushaltsarbeit übernommen hat.
Er habe bei seinen vier Söhnen "exakt so viele Windeln gewechselt" wie seine Frau, schreibt er auf seiner Homepage.
Aber bei den Grünen kommt sein Talent zur Selbstinszenierung nicht nur gut an. Zudem kritisiert er seine eigene Bundespartei immer mal wieder öffentlich.
Derzeit ist Habeck der einzige männliche Bewerber auf den Parteivorsitz, keiner wollte gegen ihn antreten. Wie Baerbock gehört er zu den Realos seiner Partei, sein Ziel: Die Grünen will er "zur führenden linksliberalen Kraft" machen", sagte er dem "Tagesspiegel".
"Habeck kann sowohl fachlich als auch persönlich überzeugen", meint der Politikwissenschaftler Christoph Becker-Schaum im Gespräch mit unserer Redaktion. Er sei einer, der die ganze Welt im Blick habe. Ähnliches sieht er bei Baerbock, die sich durch ihre Biografie auch in der Außenpolitik gut auskenne.
Die wilden Zeiten bei den Grünen sind vorbei
Die drei Kandidaten haben vieles gemeinsam: Alle drei wollen den Flügelkampf in der Partei überwinden, sie kommen alle aus dem Norden und sehen größeres Potenzial für die Grünen.
Ein Grund dafür ist für Becker-Schaum die Altersspanne der Kandidaten, die bei nur 15 Jahren liegt: "Politiker erhalten beim Einstieg in die Politik ihre Prägung. Und alle drei haben diesen Job auf ähnliche Weise gelernt."
Das Bild der frühen Grünen wurde von Anti-Atom-Demos und heftigen Diskussionen geprägt, ihre Abgeordneten strickten im Parlament und Joschka Fischer trug bei seiner Vereidigung zum Minister im Wiesbadener Landtag Turnschuhe.
Sie wollten in der Bonner Drei-Parteien-Republik neue Akzente setzen, wagten sich an demokratische Experimente und verstanden sich als anti-autoritäre Partei.
Heute haben sich nicht nur die Grünen, sondern auch die gesellschaftlichen Strukturen verändert. Abseits der AfD bezweifelt kaum noch eine Partei die Notwendigkeit von Umweltschutz und der Energiewende oder die Gleichstellung der Geschlechter.
Bündnisse zwischen der konservativen Union und den Grünen, früher undenkbar, sind inzwischen in vier Landesregierungen Realität, auch im Bund wurde darüber bereits verhandelt.
"Die Grünen können auch 16 oder 17 Prozent erreichen"
"Die Grünen sind immer noch ein Stück Protestpartei", sagt Becker-Schaum. "Dennoch sprechen ihre Themen auch die Mitte der Gesellschaft an." Das Problem der Grünen sei eher ein anderes: Denn ihre Themen seien für die Bürger direkt vor der Wahl nicht entscheidend.
"Da geht es oft um Innenpolitik, Wirtschaft und Arbeitsplätze und da sind die Union oder die SPD besser aufgestellt", beschreibt es Becker-Schaum.
Auch bei komplizierteren Fragen in der Außen- und Sicherheitspolitik seien die Grünen oft nicht gefestigt, von den Wählern wird ihnen dort weniger Kompetenz zugetraut als bei Umweltthemen. Beispielsweise hätten sie bis heute keine klare Haltung zu Russland.
Durch die anhaltend schwächelnde SPD kann sich der Politikwissenschaftler in naher Zukunft kein großes linkes Bündnis vorstellen, eher schon eine Zusammenarbeit zwischen der Union und den Grünen.
Gesunde Lebensmittel, gute Betreuungseinrichtungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Die gesellschaftlichen Voraussetzungen seien für die Grünen und ihre Themen gegeben.
"Wenn sie es klug anfangen, können sie auch 16 oder 17 Prozent erreichen", glaubt Becker-Schaum.
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