Klimapolitik ist längst nicht mehr nur ein Thema für die Grünen. Auch die anderen Parteien haben ihr jeweiliges Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl. Das sind die einzelnen Positionen zum Klimaschutz.
Nach dem Austritt der USA unter
Union
"Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, ist äußerst bedauerlich und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus", meinte Kanzlerin
Doch auch parteiintern gibt es Gegenwehr: Im Juni war ein Strategiepapier des einflussreichen "Berliner Kreises" aus dem rechten Flügel erschienen, in dem vor einem ausschließlich negativen Blick auf die Erderwärmung und einer "moralische Erpressung" durch die Klimaforschung gewarnt wurde.
Im Wahlprogramm bleibt die Union ziemlich vage und ordnet die Klimapolitik wirtschaftspolitischen Zielen unter, Zitat: "Unser Beispiel wird nur Schule machen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten bleibt."
SPD
"Wenn die Europäische Union die angestrebten Klimaziele aufgibt und sie nicht erreichen will, wenn sie Zweifel aufkommen lässt, dass es ihr mit der Reduzierung von Treibhausgasen, mit mehr erneuerbaren Energien nicht ernst ist, dann nimmt der Klimawandel an Dramatik zu", sagte Merkels Herausforderer Martin Schulz von der SPD vor dem Europäischen Rat im Oktober 2014.
Bei den Sozialdemokraten findet sich im 113 Seiten langen Wahlprogramm jedoch nur eine halbe Seite, auf der sich die Partei der Klimapolitik per se widmet.
Es wird schwammig formuliert, die "Entwicklung einer europäischen Klimadiplomatie" gefordert und, "schnell wachsende Städte in den Entwicklungs- und Schwellenländern" beim Klimaschutz zu unterstützen. Und was ist mit Deutschland selbst?
Die Linke
Deutlich konkreter wird die Linkspartei und nennt im Kurzwahlprogramm ambitionierte Ziele.
Demnach soll die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet und erhöht werden, sogenannte Gigaliner (Lang-LKW) nicht auf deutschen Straßen fahren dürfen und der Flugverkehr durch ein verbindliches Lärmschutzgesetz inklusive Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr reduziert werden.
"Wir wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern", wird erklärt. Weitere Forderungen sind: der Ausstieg aus Kohleenergie und Atomkraft sowie ein klares Nein zum sogenannten Fracking.
Die Grünen
"70 Prozent der Menschen wählen uns wegen der Umwelt- und Energiepolitik. Die war aber kein Thema im Wahlkampf", sagte Boris Palmer von den baden-württembergischen Grünen im Mai im Interview mit dem Deutschlandfunk zur Blamage seiner Parteifreunde bei der NRW-Wahl. Die Klimapolitik zieht zwar offenbar nicht.
Und dennoch bleiben sich die Grünen treu: Im Zehn-Punkte-Plan steht der Klimaschutz an erster Stelle. Die Grünen fordern unter anderem die sofortige Abschaltung der 20 "schmutzigsten" Kohlekraftwerke, "damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann".
Im Kurzwahlprogramm heißt es: "Wir sorgen dafür, dass bis 2030 Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien kommt." Wie aber 20 Kraftwerke unmittelbar ersetzt werden sollen, bleibt unbeantwortet.
FDP
"Der Klimaschutzplan muss gestoppt werden", meinte Parteichef Christian Lindner im November 2016 und kritisierte die Bundesregierung für "überehrgeizige Ziele".
Auf Seite 137 des Wahlprogramm heißt es: "Ändern wir die Strategie in Richtung Marktwirtschaft!" Aus Sicht der Liberalen sind "alle gesellschaftlich akzeptierten Energieträger gleichermaßen geeignet", die sich marktwirtschaftlich behaupten könnten, also auch Kohle oder Atomkraft.
Stattdessen soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau abgesenkt werden. "Stromeinsparungen durch hohe Strompreise bewirken keine Treibhausgasminderungen", erklären die Liberalen.
Weiter lehnen sie "langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab".
Die FDP will deshalb auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. Kurzum: Der Markt soll es regeln - sollten sich erneuerbare Energien behaupten.
AfD
Vorneweg: Die AfD verneint den Klimawandel. So heißt es im Wahlprogramm: "Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben."
Ferner nennen die Rechtspopulisten die Windenergie einen "energiepolitischen Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab".
Stattdessen sollen die Bauern in Deutschland gestärkt werden. Der angebliche Zusammenhang: Die Globalisierung zieht ein Preisdumping nach sich, zulasten der Umwelt. Greifbarer wird es nicht.
Das fordern die Parteien bei den Themen
Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick:
- Wahlprogramm CDU/CSU
- Wahlprogramm SPD
- Wahlprogramm Linke
- Wahlprogramm Grüne
- Wahlprogramm FDP
- Wahlprogramm AfD
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